Entscheidung

Brandenburg schafft Straßenausbaubeiträge ab

Die Straßenausbaubeiträge werden teils als große Ungerechtigkeit angesehen. Das Land Brandenburg schafft sie nun ab. Außerdem wurde ein neues Verfassungsschutzgesetz auf den Weg gebracht.
Benjamin Lassiwe Benjamin Lassiwe
Die umstrittenen Straßenbaubeiträge von Anwohnern werden in Brandenburg rückwirkend abgeschafft (Symbolbild).
Die umstrittenen Straßenbaubeiträge von Anwohnern werden in Brandenburg rückwirkend abgeschafft (Symbolbild). Christoph Soeder
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Potsdam.

Das Land Brandenburg will die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abschaffen. Eine entsprechende Empfehlung des Kabinetts an den Landtag beschloss die Potsdamer Landesregierung am Dienstag.

Dafür werden 31 Millionen Euro pro Jahr als Ausgleich für die Kommunen empfohlen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte in einer ersten Reaktion, dies sei eine „große Anstrengung für das Land”, aber der „richtige Weg, um bei den Menschen Gerechtigkeit herzustellen.” Er habe in vielen Diskussionen erlebt, dass die Straßenausbaubeiträge teilweise als große Ungerechtigkeit angesehen werden.

Kabinett einigt sich auf Verfassungsschutzgesetz

Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat sich außerdem auf einen Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Die Novelle des Gesetzes sieht neben den bereits bekannten 37 zusätzlichen Stellen für den Landesgeheimdienst nach Angaben von Woidke auch die Schaffung einer Inntenrevision, zusätzliche Stellen für die Landtagsfraktionen sowie eine Klausel zum Schutz von Whistleblowern vor.

Das Gesetz stärke den Verfassungsschutz für die Zukunft und nehme „viele Konsequenzen aus dem NSU-Ausschuss” auf, sagte Woidke nach der Kabinettssitzung. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sprach ebenfalls von einer Stärkung des Dienstes. Er hob hervor, dass das neue Gesetz auch klare Regelungen für den Einsatz von V-Leuten enthalten werde.

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