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Brandenburg und Cottbus wehren sich gegen Kreisreform

Die Pläne der Kreisreform sehen vor, dass es künftig nur noch 9 statt 14 Landkreise gibt. Zudem soll es als kreisfreie Stadt nur noch Potsdam geben.
Die Pläne der Kreisreform sehen vor, dass es künftig nur noch 9 statt 14 Landkreise gibt. Zudem soll es als kreisfreie Stadt nur noch Potsdam geben.
Ralf Hirschberger

Die Bürgermeister der beiden Städte sehen nicht ein, dass die jetzigen Strukturen geändert werden sollen. Sie kündigen Protest an – notfalls auch vor Gericht.

Die Städte Brandenburg/Havel und Cottbus wehren sich gegen die mit der geplanten Kreisreform verbundene Eingliederung in die an sie grenzenden Landkreise. Die Oberbürgermeister Dietlind Tiemann und Holger Kelch (beide CDU) kündigten die Unterstützung der gegen die Reform gerichteten Volksinitiative an.

„Die 20.000 Unterschriften kriegen wir locker bis Weihnachten zusammen“, sagte Tiemann am Donnerstag im Inforadio des RBB. Kelch kündigte in einer Mitteilung vom Mittwochabend an, notfalls auch das Landesverfassungsgericht anzurufen. Beide Städte befürchten, dass die Reform erhebliche Nachteile für ihre Bürger bringen wird. „Warum soll etwas zerschlagen werden, was funktioniert?“, fragte Tiemann.

In Brandenburg soll es künftig nur noch 10 statt bislang 18 Kreise und kreisfreie Städte geben. Im Süden Brandenburgs ist eine Mega-Fusion geplant: Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus sollen zum Kreis Niederlausitz zusammengelegt werden. Brandenburg/Havel soll mit dem Landkreis Havelland fusionieren. Die Pläne hatten Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke gemeinsam am Mittwoch in Potsdam vorgestellt.