Treffen der Länderkabinette

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Brandenburg zur Aufnahme von Berliner Flüchtlingen bereit

Der Schulbesuch von asylsuchenden Jugendlichen ist mit viel Aufwand verbunden.
Der Schulbesuch von asylsuchenden Jugendlichen ist mit viel Aufwand verbunden.
Armin Weigel

Die Bundeshauptstadt hat Probleme, die vielen Asylbewerber unterzubringen. Die Potsdamer Regierung bietet Amtshilfe an, aber noch gibt es rechtliche Hürden.

Brandenburg ist prinzipiell dazu bereit, Berliner Flüchtlinge im Land unterzubringen. „Wir erkennen die schwierige Situation Berlins an“, sagte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) nach einem Treffen der beiden Länderkabinette am Dienstag in Berlin. Bevor die Länder enger kooperieren könnten, müsse allerdings der Bund handeln. Derzeit sei eine Zusammenarbeit rechtlich noch ausgeschlossen.

Berlin und Brandenburg fordern die Bundesregierung daher auf, Rahmenbedingungen für die Unterbringung von Flüchtlingen außerhalb der Landesgrenzen des aufnehmenden Landes zu schaffen.

Beide Länder wollen Bund in die Pflicht nehmen

Sie sähen den Bund außerdem in der Verpflichtung, dauerhaft mehr Kosten für die Flüchtlinge zu übernehmen, betonten Woidke und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Dabei gehe es auch um Kosten für die Integration von Flüchtlingskindern in Schulen und Kitas. „Der Bund hat dauerhafte umfassende Verpflichtungen bei Unterbringung, Gesundheit, Bildung und Berufsqualifizierung“, betonte Müller.

Die Unterbringung von Berliner Flüchtlingen in Brandenburg dürfe aber nicht nur von leer stehenden Gebäuden oder freien Grundstücken abhängen, sagte Woidke. Es müsse auch darum gehen, wo die Flüchtlinge entsprechend aufgenommen werden, es Möglichkeiten zur Integration gebe, sie sich wohlfühlten. Das alles sollten die Fachminister ausloten, sobald die bundesweiten Rahmenbedingungen geklärt seien.