Neues Gesetz
Brandenburger Landtag berät über Verfassungsschutz-Ausbau

Die Neuordnung des Landesverfassungsschutzes steht am Mittwoch im Brandenburger Landtag vor einer ersten Bewährungsprobe.
Die Neuordnung des Landesverfassungsschutzes steht am Mittwoch im Brandenburger Landtag vor einer ersten Bewährungsprobe.
Ralf Hirschberger

Die Pläne von Innenminister Schröter für den Verfassungsschutz hatten für Krach in der rot-roten Koalition gesorgt. Mit Spannung wird daher eine Abstimmung im Landtag erwartet.

Die Neuordnung des Landesverfassungsschutzes steht am Mittwoch im Brandenburger Landtag vor einer ersten Bewährungsprobe: Mit Spannung wird erwartet, ob die rot-roten Regierungsfraktionen mit eigener Mehrheit der weiteren Beratung einer Gesetzesvorlage zur stärkeren Kontrolle des Geheimdienstes und der Aufstockung des Personals um 37 auf 130 Mitarbeiter zustimmen. Denn bei der Beratung in der Linke-Fraktion hatten fünf Abgeordnete signalisiert, dass sie dies nicht mittragen wollen. Rot-Rot hat im Landtag jedoch nur eine Mehrheit von drei Stimmen.

Weitgehende Einigkeit wird im Plenum dagegen bei der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erwartet. Diese Beiträge der Anwohner für den Straßenbau vor ihrer Haustür sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Eine Volksinitiative hatte dafür mehr als 108 000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern gesammelt. Es wird erwartet, dass der Landtag die Volksinitiative annimmt.

Weiteres Thema der Plenarsitzung am Mittwoch ist die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 10,50 Euro bei Aufträgen des Landes. Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über den Schutz von Insekten. Die „Fridays for Future”-Demonstrationen von Brandenburger Schülern sind am Freitag Thema im Plenum. Die AfD-Fraktion will erreichen, dass die Landesregierung das „Schulschwänzen für das Klima” nicht duldet, sondern für eine konsequente Durchsetzung der Schulpflicht sorgt.