Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag: „Wir haben viele Regeln bereits umgesetzt, aber es ist nicht gen
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag: „Wir haben viele Regeln bereits umgesetzt, aber es ist nicht genug, um endlich sinkende Infektionszahlen verzeichnen zu können“ Soeren Stache
Birgit Bessin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, antwortete dem Ministerpräsidenten: „Das Leben in
Birgit Bessin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, antwortete dem Ministerpräsidenten: „Das Leben in einem einst freien Rechtsstaat entwickelt sich unter ihrer Leitung immer mehr in Richtung eines totalitären Regimes.“ Soeren Stache
Corona-Pandemie

Brandenburger Landtag beschließt epidemische Notlage

Bei einer Sondersitzung hat der Brandenburger Landtag die epidemische Notlage beschlossen. Dem vorausgegangen war eine turbulente Debatte, in der die AfD von einem „totalitären Regime” sprach.
Potsdam

Brandenburgs Landtag hat am Montag die „epidemische Notlage“ beschlossen. Damit ist es dem Land weiter möglich, scharfe Gegenmaßnahmen gegen das Coronavirus zu ergreifen. „Wir haben viele Regeln bereits umgesetzt, aber es ist nicht genug, um endlich sinkende Infektionszahlen verzeichnen zu können“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der Sondersitzung des Parlaments. Derzeit erlebe man im Land lediglich eine Seitwärtsbewegung.

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Woidke kündigte an, in der neuen Corona-Verordnung, die am Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll, „konsequent nachzusteuern“: Man werde Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen verbieten, die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte konsequent umsetzen und landesweit Clubs, Diskotheken und Festivals schließen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte im Landtag, es gingen immer wieder Hilferufe von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein, die nach der Bundeswehr als Verstärkung riefen.

Weil die Erkrankten erst nach 14 Tagen in die Kliniken kämen, sei um Weihnachten und Neujahr herum eine Überlastung des Gesundheitssystems zu erwarten. Die Grünen-Politikerin warnte zudem vor der Ausbreitung der so genannten Omikron-Variante. Die ersten vorgelegten Daten gingen von einer herabgesetzten Wirkung der Immunantwort aus. „Die Lage ist extrem ernst: Eindämmen und Boostern bleibt das Gebot der Stunde.“

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AfD spricht von „Politik der Nötigung“

Für die AfD, die nur mit 15 von 23 Abgeordneten an der Sondersitzung teilnahm, lehnte die Abgeordnete Birgit Bessin die Maßnahmen des Landes ab. Sie sprach von einer „Politik der Nötigung“ und würdigte die Demonstrationen gegen die Pandemie. „Dort auf der Straße entsteht eine neue Gemeinschaft“, sagte Bessin. „Man ist eben nicht unsolidarisch, wenn man sich nicht impfen lässt.“

Zahlreiche Abgeordnete der übrigen Fraktionen riefen daraufhin lautstark: „Doch!“ Bessin indes ignorierte das: „Das Leben in einem einst freien Rechtsstaat entwickelt sich unter ihrer Leitung immer mehr in Richtung eines totalitären Regimes.“ Doch den eigentlich nötigen Ordnungsruf gab es für diese Äußerung nicht.

Falsche Fakten am Rednerpult

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) verfolgte die Debatte weitgehend teilnahmslos und griff nur ein, als Bessin nach ihrer Rede nicht die vorgeschriebene FFP2-Maske trug. SPD-Fraktionschef Daniel Keller warf Bessin und der AfD-Fraktion vor, vom Rednerpult falsche Fakten zum Impfen zu verbreiten.

Er warf der AfD-Fraktion vor, „eine Mitverantwortung am Tod dieser Menschen, die auf den Intensivstationen sterben“ zu tragen. Keller betonte zudem, dass für seine Fraktion das Offenhalten von Kitas und Schulen „absolute Priorität“ besitze.

Auch Oppositionsführer Sebastian Walter (Linke) wies die Vorwürfe der AfD zurück. „Wenn wir in einem totalitären System lebten, hätten wir keine 20.000 Coronagegner auf der Straße, sondern wir hätten 20.000 Vermisste“, sagte Walter. „Die Menschen können demonstrieren, und mit Ihnen, Frau Bessin, spazieren gehen.“ Das unterscheide Deutschland von einer Diktatur.

In seiner Rede unterstützte Walter die Einführung der epidemischen Notlage. Gleichzeitig sprach er sich für die Wiedereinführung einer zentralen Impflogistik, für mehr Tests an den Schulen, eine Landesprämie für Pflegekräfte und einen Unternehmerlohn für kleine Selbständige, wie etwa Schausteller, aus. Doch ein entsprechender Entschließungsantrag der Linken wurde am Ende der Debatte abgelehnt.

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