BRANDANSCHLAG VON NAUEN

Brandenburger NPD-Politiker wieder auf freiem Fuß

Der NPD-Politiker Maik Schneider soll im August 2015 eine Turnhalle angezündet haben, die zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollte. Dafür wurde er verurteilt, doch das Urteil wurde nun wegen eines technischen Fehlers aufgehoben.
Maik S. ist für den Brand dieser Sporthalle verantwortlich, die als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollte.
Maik S. ist für den Brand dieser Sporthalle verantwortlich, die als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollte. Julian Stähle
Potsdam.

Das brandenburgische Oberlandesgericht hat am Donnerstag den Haftbefehl des wegen eines Brandanschlages auf eine als Flüchtlingsunterkunft geplante Sporthalle angeklagten NPD-Politikers Maik Schneider aufgehoben und seine Freilassung angeordnet. Dies teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Einschränkung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf persönliche Freiheit sei durch das staatliche Interesse an der Strafverfolgung nun nicht mehr zu rechtfertigen, so das Gericht. „Vermeidbare und dem Staat zuzurechnende Verfahrensverzögerungen könnten nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang dauernden Untersuchungshaft herangezogen werden.”

Das Gericht bezieht sich hier „auf mehrere vermeidbare Verfahrensverzögerungen durch die Justiz, die sich in ihrer Summe auf über sechs Monate belaufen”. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam hatte den 31-Jährigen und seine Komplizin Manuela L. nach einem gemeinsamen und vorsätzlichen Brandanschlag auf eine Turnhalle in Nauen verurteilt.

Maik Schneider hätte wegen dieser und weiterer Straftaten für neuneinhalb Jahren ins Gefängnis gemusst. Allerdings hob der Bundesgerichtshof Urteil auf, da er es für erwiesen hielt, dass das Landgericht einen Befangenheitsantrag des NPD-Kommunalpolitikers zu Unrecht ablehnte. Nun muss das Landgericht Potsdam den Fall erneut verhandeln.

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