StartseiteRegionalBrandenburgBrandenburger Verwaltungsrichter fordern mehr Stellen

Immer mehr offene Verfahren

Brandenburger Verwaltungsrichter fordern mehr Stellen

Potsdam / Lesedauer: 2 min

Schon lange klagen die Gerichte über wachsende Aktenberge – insbesondere wegen der steigenden Zahl von Asylverfahren. Nun wenden sich die Richter mit einem Appell an den Landtag.
Veröffentlicht:15.01.2018, 07:25
Artikel teilen:

Mit einem dringenden Appell an den Landtag hat die Vereinigung der Brandenburger Verwaltungsrichter zusätzliche Stellen im Nachtragshaushalt gefordert. In einem Schreiben appelliert der Vorsitzende des Verbands, Wilfried Kirkes, an den Rechtsausschuss des Parlaments, den Gesetzentwurf bei den bevorstehenden Beratungen zu ändern. Begründet wird die Forderung nach zusätzlichen Richterstellen mit der wachsenden Zahl unerledigter Verfahren an den Verwaltungsgerichten.

Dem Schreiben zufolge hat sich die Zahl der offenen Verfahren innerhalb von zwölf Monaten von 14.868 Ende 2016 auf 20.338 erhöht. Im Laufe des vergangenen Jahres seien 18.102 neue Verfahren eingegangen. Bei einem Teil der Prozesse sei bereits eine „unerträgliche Überalterung” eingetreten. Zudem werde in den nächsten Jahren die Hälfte der auf Lebenszeit ernannten Brandenburger Verwaltungsrichter pensioniert.

21 Verfahren, die länger als 6 Jahre dauern

Entgegen einer Ankündigung von Justizminister Stefan Ludwig (Linke), er werde sich für weitere Stellen an den Verwaltungsgerichten einsetzen, werde im Entwurf des Nachtragshaushalts die Justiz „nicht einmal als ein Bereich mit erforderlichem Handlungsbedarf identifiziert”, schreibt Kirkes weiter. Der vorliegende Haushalt könne daher nur so verstanden werden, „dass die Landesregierung sehenden Auges” hinnehme, dass der Rechtsschutz an den Verfassungsgerichten in Brandenburg entgegen verfassungsrechtlichen Vorgaben „nicht zeitnah und qualitativ werthaltig” geleistet werden könne.

In einer in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hatte die Landesregierung eingeräumt, dass es Ende November 2017 an den drei Verwaltungsgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam 21 Verfahren gibt, die schon länger als sechs Jahre dauern. Zwei Prozesse laufen bereits über zehn Jahre.

Bei den vier Landgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder), Potsdam und Neuruppin gab es Ende November 64 Prozesse in erster Instanz, die älter als sechs Jahre waren. Zehn Verfahren ziehen sich bereits über zehn Jahre hin.