Karl-Heinz Schröter (SPD) war 2014 bis 2019 Innenminister von Brandenburg.
Karl-Heinz Schröter (SPD) war 2014 bis 2019 Innenminister von Brandenburg. Monika Skolimowska
Karl-Heinz Schröter (SPD)

Brandenburgs früherer Innenminister nimmt an Corona-Demo teil

Brandenburgs früherer Innenminister Karl-Heinz Schröter hat an einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demo in Hohen Neuendorf teilgenommen. Er hält die 2G-Regel für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Potsdam

Brandenburgs ehemaliger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat in seiner Heimatstadt Hohen Neuendorf an einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen. Das bestätigte der Sozialdemokrat, der selbst von einer Corona-Erkrankung genesen ist, am Sonntag auf Nachfrage des Nordkurier. „Ich tue das, weil ich der Überzeugung bin, dass die 2G-Regelungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind“, sagte Schröter. „Ich weiß, dass man bürgerliche Freiheitsrechte einschränken kann, wenn von Menschen Gefahren ausgehen und sie andere Menschen in Gefahr bringen.“ Von negativ getesteten gehe nach Auffassung Schröters aber keine Gefahr aus: „Wenn jemand ein negatives Testergebnis hat, ist er nicht an Corona erkrankt.“

Zudem erklärte Schröter, der von 2014 bis 2019 Innenminister und von 1990 bis 2014 Landrat des Kreises Oberhavel war, dass er persönlich gegen eine allgemeine Impfpflicht sei. Eine Impfung schütze zwar vor schweren Verläufen, nicht aber vor einer Ansteckung. „Jeder sollte selbst entscheiden können, ob eine Impfung für ihn richtig ist“, sagte Schröter. „Außerdem habe ich an der Demonstration teilgenommen, weil ich wissen wollte, was dort für Menschen unterwegs sind.“ Die Demonstration in Hohen Neuendorf sei von Menschen „aus der bürgerlichen Mitte“ entstanden. „Ich habe keinen gesehen, der dort extremistisch aufgetreten ist“, sagte Schröter. „Ich habe kein Plakat mit Inhalten gesehen, die nicht der Verfassung entsprochen hätten – wäre das so gewesen, hätte ich selbst nicht an der Demonstration teilgenommen, sondern wäre gegangen.“

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Grüne: „eines ehemaligen Innenministers unwürdig”

Die Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt, die selbst in Hohen Neuendorf wohnt, nannte es auf Nachfrage „ziemlich erschreckend“, wenn ein ehemaliger Innenminister auf Anti-Corona-Maßnahmendemos mitlaufe. Sie würden oft von rechtsextremistischen Netzwerken veranstaltet. „Das ist eines ehemaligen Innenministers unwürdig“, sagte Schmidt, „gerade wenn man bedenkt, dass von solchen Demos auch Gewalt gegen Polizisten und Journalisten ausgeht.“ In der Potsdamer Regierungskoalition gibt es derzeit eine Diskussion um die Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel: Vor allem die CDU um den Landesvorsitzenden, Innenminister Michael Stübgen und den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion, Jan Redmann, hat in den letzten Tagen dafür plädiert.

Schmidt verwies ferner darauf, dass die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auch in Hohen Neuendorf oft unangemeldet stattfänden. Versammlungsfreiheit sei in Deutschland ein hohes Gut, auch in Pandemiezeiten. „Das geht aber nur, wenn Versammlungsauflagen eingehalten werden”, sagte Schmidt. „Das ist bei den Corona-Demos nicht der Fall.” Aufgabe eines ehemaligen Innenministers sei es, „den Staat und unsere Demokratie zu schützen und nicht Demonstrationen zu unterstützen, bei denen Versammlungsrecht bewusst gebrochen und Hygienemaßnahmen gezielt missachtet werden.” Es sei unglaubwürdig, dass es Schröter ausschließlich um Kritik an den Corona-Maßnahmen geht. „Ihm muss bewusst sein, dass er sich hier mit Rechtsextremen gemein macht, gegen die wegen Volksverhetzung auf den Anti-Corona-Maßnahmen-Demos in Hohen Neuendorf ermittelt wird.”

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