Brandenburgs SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter hat sich offen für sogenannte Ankerzentren für Asylbewerber gezeigt, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund angekündigt worden sind. Konkrete Pläne des Bundes zur Einrichtung eines solchen Anker-Zentrums in Brandenburg seien ihm bislang aber nicht bekannt, erklärte Schröter auf Anfrage.
„Ich halte es für völlig vernünftig, dass nur noch Asylbewerber mit sicherer Bleibeperspektive in die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden und abgelehnte Asylbewerber bis zur freiwilligen Ausreise oder zur Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben”, sagte Schröter. „Aber auch hier steht der Bund in der Pflicht, seinen Ankündigungen im Koalitionsvertrag nun Taten folgen zu lassen.”
Linkspartei hat Vorbehalte gegen Ankerzentren
In Brandenburg hat die mitregierende Linkspartei allerdings Vorbehalte gegen sogenannte Ankerzentren zur Beschleunigung von Asylverfahren geäußert. Fraktionschef Ralf Christoffers hatte vor knapp zwei Wochen erklärt, solche Zentren seien aus Sicht der Linkspartei grundgesetzwidrig. Da es aber noch keine konkreten Vorschläge des Bundes gebe, handele es sich ohnehin um eine „Gespensterdebatte”.
Bereits im vergangenen Jahr war innerhalb der rot-roten Koalition darüber gestritten worden, ob Flüchtlinge länger in der bereits bestehenden zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt bleiben sollen. Christoffers hatte dabei erklärt, ein Verbleib von bis zu zwei Jahren statt bislang sechs Monaten sei mit seiner Partei nicht zu machen.
In Mecklenburg-Vorpommern werden Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive bereits zentral untergebracht.