LANDESREGIERUNG INFORMIERT

Brandenburgs Polizei ignoriert Corona-Gästelisten

In Bayern nutzte die Polizei Corona-Namenslisten aus Gaststätten bereits für Ermittlungen bei kleinen Straftaten. Wie sieht es damit in Brandenburg aus?
Corona-Gästelisten sind aktuell in der Gasstronomie usus. Brandenburgs Polizei hat bislang keine Daten aus solchen Listen
Corona-Gästelisten sind aktuell in der Gasstronomie usus. Brandenburgs Polizei hat bislang keine Daten aus solchen Listen für ihre Ermittlungen verwandt, allerdings sei die Verwendung zur Aufklärung von Straftaten grundsätzlich möglich. Bernd Settnik
Potsdam.

Brandenburgs Polizei hat bislang keine Daten aus Corona-Gästelisten für ihre Ermittlungen verwandt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Duggen hervor, die dem Uckermark Kurier vorliegt. Allerdings sei die Verwendung solcher Daten zur Aufklärung von Straftaten grundsätzlich möglich.

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Das stellte die Landesregierung in ihrer Antwort ebenfalls klar: „Die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen bei der Polizei können die sogenannten Corona-Gästelisten für Strafverfolgungszwecke nach freiwilliger Herausgabe als Beweismittel formlos sicherstellen oder auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses beschlagnahmen.“ Dabei sei wie bei jeder strafprozessualen Maßnahme „im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung jeweils die Schwere der Grundrechtseingriffe mit dem verfolgten Nutzen gegeneinander abzuwägen.“

In Bayern war die Polizei in die Kritik geraten, weil sie Corona-Gästelisten auch bei eher kleineren Delikten wie einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort oder Beleidigung für ihre Ermittlungen benutzte und dabei auch die Daten völlig Unbeteiligter einsah. Landespolitiker dort hatten davor gewarnt, dass dies dazu führen könnte, dass Menschen verstärkt falsche Angaben in den Gästelisten machten.

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