DAS AUS FÜR DIE KOHLE

Brandenburgs Regierung schürt Hoffnung auf neue Arbeitsplätze

Brandenburgs Ministerpräsident hat am Mittwoch einen politischen Kurswechsel angekündigt. Dabei ging es allerdings nicht um die Corona-Krise, die derzeit alles überschattet, sondern um die Energiepolitik. Stutzig macht allerdings, was Woidke nicht sagte.
Der Kohleausstieg in der Lausitz und der Tesla-Einstieg in Grünheide waren Schwerpunkte der Rede von Ministerpräside
Der Kohleausstieg in der Lausitz und der Tesla-Einstieg in Grünheide waren Schwerpunkte der Rede von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Soeren Stache
Potsdam.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in dieser Woche eine deutliche Abkehr von der bisherigen Kohle-Politik des Landes angekündigt. Woidke sprach in der ersten Sitzung nach der Sommerpause davon, dass Brandenburg eine Modellregion für den Umstieg auf Erneuerbare Energien sein könne und hob die Chancen hervor, die sich durch den Kohleausstieg für die Lausitz ergeben. „Die CO2-freie Energieversorgung ist der entscheidende Faktor bei künftigen Unternehmensansiedlungen“, sagte Woidke. „Hier ist Brandenburg Modellregion für Deutschland.“ Die Energiespeicherung und die CO2-Neutralität seien die Gewinnerthemen dieses Jahrzehnts. „Und Brandenburg sitzt mit am Tisch“, sagte Woidke. „Darauf können wir stolz sein.“

Woidkes Worte sind kaum wiederzuerkennen

Bei seinem Amtsantritt 2013 hörte sich das noch ganz anders an. Damals betonte der SPD-Politiker die unverzichtbare Bedeutung der Braunkohle für die Energiegewinnung. Ein Stichwort, das zum Wechsel in Woidkes Denken beigetragen haben dürfte, dürfte die Ansiedlung von Tesla in Grünheide gewesen sein. Doch auch andere Unternehmen machen ihren Standort zunehmend von der Verfügbarkeit erneuerbarer Energien abhängig. Auf sie hofft nun Brandenburg – und mit der Batterieproduktion von BASF in Schwarzheide, der geplanten Schaffung einer medizinischen Fakultät in Cottbus und dem ebenso geplanten ICE-Werk der Deutschen Bahn in Cottbus konnte Woidke gestern auch einige Erfolge beim Strukturwandel in der Lausitz vorweisen.

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Der Norden geht unter

Und der Rest des Landes? Ganz am Ende der Regierungserklärung betonte der Ministerpräsident, dass die Landesregierung keinesfalls die anderen Regionen aus den Augen verlieren werde. „Darauf können sich die Prignitz und die Uckermark, das Havelland und das Oderbruch – um nur einige zu nennen – auch fest verlassen“, sagte Woidke. Doch ansonsten kamen die Regionen, in denen die für die Erzeugung des Ökostroms wichtigen Windräder stehen, gestern in der Rede des Ministerpräsidenten nicht vor. Und in den Antworten der übrigen Fraktionen auf die Regierungserklärung sah es im Blick auf den Norden des Landes nicht besser aus. Lediglich der aus Wittstock stammende CDU-Abgeordnete Jan Redmann betonte: „Als Prignitzer weiß ich, dass andere Regionen manchmal etwas neidisch gen Süden gucken, und sich vielleicht auch übervorteilt fühlen.“ Doch für Neid gebe es angesichts der massiven Veränderungen in der Lausitz keinen Anlass. „Ob Brandenburg auch künftig ein industrielles Herz hat, ist eine wirtschaftspolitisch zentrale Frage für ganz Brandenburg“, sagte Redmann. „Gelingt uns diese Strukturentwicklung, wird die positive Ausstrahlung weit über die Lausitz hinausreichen.“

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Kritische Einwürfe der Opposition

Die Opposition stellte dagegen andere Aspekte von Woidkes Rede ins Zentrum ihrer Kritik. Sebastian Walter (Linke), ging den Ministerpräsidenten frontal an. „Ich verstehe nicht, was Sie uns eigentlich mit Ihrer Rede heute sagen wollten“, sagte Walter. „Da war nichts Neues dabei.“ Die Politik sollte sich vor dem Versprechen hüten, man könne für jeden wegfallenden Industriearbeitsplatz in der Lausitz einen neuen schaffen. „Das wird nicht gelingen – und es verstellt den Blick auf die Wirklichkeit und die tatsächlichen Chancen in der Lausitz“, sagte Walter. Peter Vida (BVB/Freie Wähler) warf dem Ministerpräsidenten vor, dass sich viele Projekte in der Lausitz als Feigenblätter erwiesen. „Allein von Naherholungsgebieten werden die Menschen in der Lausitz nicht leben können.“ In seiner Fabrik in Shanghai verwende Tesla zu 80 Prozent Kohlestrom. „Ein PR-Märchen wird nicht wahr, nur weil man es ständig wiederholt.“ Und Steffen Kubitzki (AfD) warf Woidke leere Versprechungen vor. „Das, was jetzt gerade passiert, und das mit Ihrem Segen, ist der Herztod der Industrie unseres Landes.“

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Dietmar Woidke hat sich neu erfunden. Beschwingt vom Ausgang der Verhandlungen zum Strukturwandel in der Lausitz ist aus dem früheren Braunkohle-Dinosaurier nun ein Vorkämpfer für Erneuerbare Energien geworden. Jedenfalls in der Selbstdarstellung. Erneuerbare Energien als Standortvorteil, Elektromobilität, Hybridantriebe – wer vor 5 Jahren vorhergesagt hätte, dass Brandenburgs Ministerpräsident heute solche Reden halten würde, wäre wohl an einen guten Nervenarzt verwiesen worden.

Näher betrachtet war die Regierungserklärung Woidkes freilich nicht sehr überraschend. Es war mehr eine Zusammenfügung von all dem, was im Laufe des Sommers im Land passiert ist. Sebastian Walter, der heimliche Oppositionsführer der Linken, hat völlig recht, wenn er feststellt: Neu war da eigentlich nichts. Aber das muss auch nicht in jeder Regierungserklärung so sein – die Perspektiven, die Wege, auf denen das Land gerade unterwegs ist, wurden ja auch so recht deutlich. Sie führen überwiegend – und das ist dann in der Tat ein Problem – in den Süden, in die Lausitz.

Denn natürlich: Nirgendwo sind die Herausforderungen für Brandenburg derzeit so groß wie beim Strukturwandel in der Lausitz. Deswegen ist es in Ordnung, dass die Lausitz einen Schwerpunkt in Woidkes Regierungserklärung bildet. Aber Woidke ist trotzdem Ministerpräsident für das ganze Land. Wenn seine Regierungserklärung selbst beim Thema „Erneuerbaren Energien“ außerhalb der Lausitz gerade mal bis zum Tesla-Werk in Grünheide reicht, greift das zu kurz. Wenn Brandenburg eine Modellregion für die Entwicklung einer CO2-freien Energieversorgung werden soll, darf der Berliner Ring nicht zu deren Nordgrenze werden. Es ist deswegen gut, dass Woidke ankündigte, den Rest des Landes nicht aus dem Blick verlieren zu wollen. Das muss dann aber auch in Potsdam sichtbar werden.

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