Verfassungsschutzchef Jörg Müller (re.) geht davon aus, dass weniger als ein Prozent der Bevölkerung demonstrie
Verfassungsschutzchef Jörg Müller (re.) geht davon aus, dass weniger als ein Prozent der Bevölkerung demonstriert. Soeren Stache/NK-Archiv
Corona-Demos

Brandenburgs Verfassungsschutz sieht keine Spaltung der Gesellschaft

Im Innenausschuss des Landtags war man sich bei der Einordnung der Corona-Proteste weitgehend einig: Die meisten Demonstranten würden aus dem bürgerlichen Spektrum stammen.
Potsdam

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sieht in den Demonstrationen gegen die Corona-Pandemie keine Spaltung der Gesellschaft. „Wenn weniger als ein Prozent der Bevölkerung zum Demonstrieren auf die Straße geht, sehe ich keine Spaltung der Gesellschaft“, sagte Müller am Mittwoch im Innenausschuss des Potsdamer Landtags. Allerdings versuchten Extremisten, solch einen Eindruck zu erwecken.

Auch Innenstaatssekretär Uwe Schüler (CDU) erklärte in der Sitzung, der überwiegende Teil der Teilnehmer an den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stamme aus dem bürgerlichen Spektrum.

Rechtsextremisten nutzen Demos

„Was wir aber feststellen müssen, ist die Regionalisierung der Demonstrationen, die Verteilung auf viele Orte“, sagte Müller. Das entspreche einer Strategie, die das rechtsextreme Compact-Magazin und dessen Herausgeber Jürgen Elsässer angekündigt hätten: In kleinen Orten wirkten Demonstrationen ganz anders, obwohl die Gesamtteilnehmerzahl dieser Veranstaltungen insgesamt nicht größer werde. Zudem versuche die rechtsradikale Kleinpartei „Der Dritte Weg“, die Demonstrationen zu nutzen, um Anschlussfähigkeit herzustellen. In Cottbus etwa erlebe man Teilnehmer aus der Hooligan- und Kampfsportszene, „den extremistischen Verdachtsfall AfD“ oder die JN, den Jugendableger der NPD.

Diese Gruppen versuchten, die große Mehrheit des bürgerlichen Milieus zur Teilnahme an den Veranstaltungen zu bringen, um so ihr extremistisches Gedankengut zu verbreiten. Bekannte Akteure der Szene wie Andreas Kalbitz seien immer mit dabei.

Linke und Grüne wollen, dass der Staat durchgreift

Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige erklärte, im Moment entstehe der Eindruck, dass auf nicht angemeldeten Anti-Coronamaßnahmen-Demonstrationen Abstandsregeln und Maskenpflicht nicht mehr gelten würden. Auch die Grünen-Abgeordnete Marie Schaeffer erklärte, sie nehme wahr, dass bei sehr vielen Menschen der Eindruck entstehe, dass Veranstaltungen nicht mehr gleich behandelt würden.

Schüler betonte, dass die Polizei Videoaufzeichnungen einsetze, Teilnehmer von Versammlungen ausschließe und Veranstaltungen auflöse, wenn man sich auf Versammlungen nicht an die Pflicht zum Maskentragen halte. Es sei aber immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit, ob deswegen Versammlungen aufgelöst würden.

AfD-Abgeordneter widerspricht

Für Aufsehen sorgte der AfD-Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow: Er erklärte, dass nicht jede Veranstaltung angemeldet werden müsse. „Unsere mündigen Bürger im Land sind selbst in der Lage spazieren zu gehen, dit is nämlich janz jesund“, sagte von Lützow in Brandenburger Dialekt.

Innenstaatssekretär Schüler wies diese Auffassung entschieden zurück. „Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, die Veranstaltungen anzumelden“, sagte Schüler. „Wenn ein Mitglied des Verfassungsorgans im Innenausschuss zum Rechtsbruch auffordert, nämlich Herr von Lützow, dann bedrückt mich das“, sagte Andreas Noack (SPD). Wer zum Rechtsbruch aufrufe, sei im Innenausschuss fehl am Platze. „Die AfD handelt nicht verantwortlich.

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