SONDIERUNGEN

CDU Brandenburg: Senftleben redet zuerst mit Grünen

Noch bevor Ingo Senftleben mit der SPD über die Bildung einer Dreier-Koalition sondiert, will er sich mit den Grünen zu ersten Gesprächen treffen.
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Diese Szene aus der „Elefantenrunde” am Wahlabend zeigt Ingo Senftleben (CDU, rechts) mit Benjamin Raschke (Gr&uum
Diese Szene aus der „Elefantenrunde” am Wahlabend zeigt Ingo Senftleben (CDU, rechts) mit Benjamin Raschke (Grüne, links). Im Hintergrund Kathrin Dannenberg (Die Linke). Christoph Soeder
Potsdam.

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben und seine Sondierungsmannschaft treffen sich schon vor Beginn der Gespräche mit der SPD mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen. Ein derartiges Gespräch soll bereits am Mittwoch stattfinden. Das sagte Senftleben am späten Montag abend vor Journalisten in Potsdam. Zuvor hatte SPD-Chef Dietmar Woidke angekündigt, dass die ersten Gespräche zwischen SPD und CDU am Donnerstag stattfinden sollen.

Brücken bauen zu den übrigen Parteien im Parlament – außer der AfD

Senftleben betonte, dass die Sondierungsgespräche auch dazu dienen sollen, Brücken zu den übrigen Parteien im Parlament zu bauen. Senftleben betonte am Montag, dass es keine Gespräche mit der AfD geben werde. Generalsekretär Steeven Bretz ergänzte, dass die Ankündigung, auch mit der AfD zu reden, nur für den Fall gelten sollte, dass die CDU stärkste Kraft werde. Dies sei sie aber nicht geworden.

Zuvor hatte es eine mehrstündige Sitzung des CDU-Landesvorstands gegeben, in der Teilnehmer teils harsche Kritik an Senftleben übten. „Dass wir als CDU noch intern zum Ergebnis zu diskutieren haben, ist klar“, sagte Senftleben. Zugleich beschloss der Parteivorstand eine Arbeitsgruppe zur Auswertung des „bitteren“ Wahlergebnisses einzurichten, sagte Bretz. Sie werde vom CDU-Europaabgeordneten Christian Ehler und vom Bundestagsabgeordneten Jens Köppen aus der Uckermark geleitet.

Senftleben leitet die Sondierungsgruppe

Zur Landesvorstandssitzung am 8. November und zum Landesparteitag am 16. November soll die Arbeitsgruppe einen Bericht vorlegen. Auf dem Parteitag am 16. November stehen dann auch turnusgemäße Neuwahlen des Landesvorstands an.

Am Ende einigte sich der Parteivorstand auf eine von Senftleben geleitete Sondierungsgruppe, der neben Ingo Senftleben auch Generalsekretär Steeven Bretz, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Jan Redmann, Staatssekretär Michael Stübgen, dem Innenexperten Björn Lakenmacher und der stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Kerstin Hoppe. Damit hat die CDU eine Person mehr in der Sondierungsgruppe als die SPD.

Ergebnis fiel nahezu einstimmig

Das Ergebnis ist nach Angaben von Senftleben mit 25 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen worden. „Wir sind für die Verhandlungspartner verlässlich“, sagte Senftleben. „Das ist das Ergebnis des heutigen Abends.“

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