Ein Foto aus anderen Zeiten: Im April 2016 gratulierte die Vorsitzende des Rundfunkrates, Friederike von Kirchbach, (l) der da
Ein Foto aus anderen Zeiten: Im April 2016 gratulierte die Vorsitzende des Rundfunkrates, Friederike von Kirchbach, (l) der damals neugewählten rbb-Intendantin Patricia Schlesinger Bernd Settnik (Archiv)
Friederike von Kirchbach

Das sagt die RBB-Chefkontrolleurin zur Affäre Schlesinger

Ist RBB-Intendantin Patricia Schlesinger noch zu halten? Im Nordkurier-Interview will sich die Rundfunkrat-Vorsitzende Friederike von Kirchbach dazu nicht festlegen.
Potsdam

Frau von Kirchbach, wie bewerten Sie die Vorgänge rund um die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger?

Ich nehme diese Vorgänge sehr ernst. Ich habe am 15. Juli zu einer Sondersitzung des Rundfunkrates im September eingeladen: So etwas gibt es nur, wenn die Situation wirklich hochkomplex ist. Ich bin sehr alarmiert.

Welche Rolle spielt denn an dieser Stelle der Rundfunkrat?

Es gibt dieses schöne Wort des „organschaftlichen Miteinanders“. Es gibt Organe, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der eine demokratische Institution ist, kontrollieren. Der Rundfunkrat ist für die Überwachung und Einhaltung des im rbb-Staatsvertrag festgelegten Auftrages zuständig und berät die Intendantin in allgemeinen Angebotsangelegenheiten. Hintergrund für die Zusammensetzung ist die Sicherung der Meinungsvielfalt, die sich im Programm des rbb widerspiegeln soll. Der Rundfunkrat selbst hat keinen Einfluss auf seine Besetzung.

Wer gehört denn zum Rundfunkrat?

Dem Rundfunkrat gehören 28 Mitglieder an. Sie setzen sich aus Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammen. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vertreten sie das öffentliche Leben und damit die Allgemeinheit der Länder Berlin und Brandenburg. Die Mitglieder sind an Aufträge von Parteien oder Organisationen nicht gebunden. Aber der Rundfunkrat ist das zentrale Gremium, denn er besetzt den Verwaltungsrat und beruft die Intendantin. Es war schon zu meiner Zeit als Vorsitzende des Rundfunkrats, dass wir Frau Schlesinger in ihr Amt berufen haben. Das ist für mich eine der wichtigsten Funktionen des Rundfunkrates.

Warum haben Sie sich damals für Patricia Schlesinger entschieden?

Frau Schlesinger ist eine hoch engagierte Programmfrau. Sie ist eine hervorragende Journalistin, die mit vielen Preisen aufwarten konnte. Wir wollten, dass der RBB Aufwind erfährt. Denn im Vergleich mit den anderen Landesrundfunkanstalten ist der RBB nicht sonderlich gut platziert. Da hat Patricia Schlesinger durchaus wichtige Schritte vollzogen, die allerdings noch nicht ganz zu den Wirkungen geführt haben, die wir uns gewünscht haben.

Im Moment ist das RBB-Fernsehen das von den Einschaltquoten her Schlechteste aller dritten Programme – das heißt, Frau Schlesinger hat nicht gezündet ...

Ich weiß, dass immer wieder hart daran gearbeitet wird, besser zu werden. Beim RBB gibt es viele Menschen, die eine gute Arbeit machen. Immerhin hat der Sender in diesem Jahr drei Grimme-Preise erhalten.

Und was muss passieren, dass Frau Schlesinger weiter im Amt bleiben kann? Was sind die Kriterien dafür, dass Sie sagen, es kann weitergehen – und ab wann sagen Sie, es kann nicht mehr so weiter gehen?

Im Moment sind sowohl der Landesrechnungshof, die Revision sowie eine Anwaltskanzlei damit beschäftigt, die Vorwürfe gegen Frau Schlesinger zu prüfen. Wir warten das Votum dieser Kanzlei ab. Und wenn diese Ergebnisse vorliegen, werden wir eine Entscheidung treffen, wie es weitergeht. Das ist der Plan.

Wie viel Zeit hat diese Kanzlei noch? Das Ansehen des RBB sinkt im Moment stündlich. Kann sich der Sender eine Hängepartie bis zum Herbst denn überhaupt noch leisten?

Der Termin hat sich leider verzögert, weil es um sehr komplexe Bauprobleme mit dem Digitalen Medienhaus geht. Da sind so viele Akten zu prüfen, dass es die Kanzlei entgegen der ursprünglichen Aussagen wohl erst bis Ende September schaffen wird. Das ist der Stand, den wir als Rundfunkrat haben. Am 22. September ist die nächste reguläre Sitzung des Rundfunkrates, wir hoffen, dass wir dann schon erste Ergebnisse haben werden. Das schließt nicht aus, dass wir wieder eine Sondersitzung brauchen, das wird sich in der weiteren Entwicklung der Ereignisse entscheiden.

Eine Frage, die man sich in der Öffentlichkeit stellt, ist, warum die RBB-Intendantin annähernd doppelt so viel Gehalt bekommt wie der Brandenburger Ministerpräsident.

Ich habe einen unglaublichen Respekt davor, was die Intendantinnen und Intendanten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks leisten. Sie bekommen hohe Gehälter, das ist eine bekannte Tatsache. Es ist aber wohlfeil, das jetzt mit in den Korb der allgemeinen Vorwürfe zu werfen. Die Gehaltsdebatte kann und muss geführt werden, sie gehört hier aber erst einmal nicht hin.

Aber es gibt ein Tarifsystem des öffentlichen Dienstes. Ein Präsident des Landesrechnungshofs, ein Präsident des Landesverfassungsgerichts, selbst ein evangelischer Landesbischof werden entsprechend Tarifgruppe B bezahlt. Müsste da nicht auch die RBB-Intendantin entsprechend eingruppiert werden?

Das ist ein interessanter Gedanke. Aber es ist im Moment weder meine, noch Aufgabe des Rundfunkrates, diese Debatte zu führen. Ich weiß, dass man an verschiedenen Orten innerhalb der ARD über Kriterien für Intendantengehälter nachdenkt, aber das ist ein anderes Thema.

In die Kritik geraten ist Patricia Schlesinger für von ihr gegebene Abendessen in ihrer Privatwohnung. Warum macht man so etwas – und: Was halten Sie davon?

Der RBB hat nun einmal noch Luft nach oben, was seine Beliebtheit betrifft. Ich glaube, dass wir Multiplikatoren brauchen. Wir brauchen Menschen, die sich für ihre Landesrundfunkanstalt einsetzen. Dass Multiplikatorinnen zu Essen eingeladen werden, ist eine rechtlich mögliche Form, die andernorts auch passiert. Aber vielleicht muss man sich auch wirklich fragen, ob im Zeitalter der Transparenz solche Abendessen in einer Privatwohnung noch zeitgemäß sind.

Waren Sie als Rundfunkratsvorsitzende selber Gast bei solch einem Essen?

Ich war da nie dabei, nein.

Dann geht es um die Kostensteigerungen beim neuen Medienhaus. Wann wurden Sie das erste Mal darüber informiert?

Der Rundfunkrat ist von Anfang an über die Pläne informiert worden. In den Details wird jetzt einiges bekannt. In der nächsten Rundfunkratssitzung am 22. September wollen wir uns ausführlich über die finanzielle Situation beim Bau des neuen Medienhauses informieren lassen.

Aber sind Sie denn wirklich noch nicht darüber informiert worden?

Der Verwaltungsrat hat uns in jeder Sitzung des Rundfunkrates aus seiner Arbeit berichtet. Dort ging es natürlich auch um das digitale Medienhaus. Aber die Details, die jetzt öffentlich diskutiert werden, werden erst auf der Septembersitzung im Zentrum stehen. Also die höheren Kosten oder die Schwierigkeiten mit den Beraterverträgen. Wir wurden bei den Sitzungen immer wieder informiert, aber manche Dinge haben auch wir nur aus den Medien erfahren.

Warum waren Sie denn als Rundfunkratsvorsitzende nicht in der Sitzung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtags?

Die Fragen, die der Hauptausschuss hatte, richteten sich an die Intendantin. Als Vorsitzende des Rundfunkrates habe ich dasselbe Aufklärungsbedürfnis wie der Hauptausschuss. Wenn ich alleine da aufgetreten wäre, hätte ich nur Unzufriedenheit produziert, weil ich über das laufende Verfahren nichts hätte sagen können.

Wie soll der RBB künftig wieder aus den Negativschlagzeilen herauskommen?

Wenn das von der Anwaltskanzlei im Auftrag der Compliance-Beauftragten durchgeführte Prüfverfahren keine Ergebnisse bringt, und damit auch dem entsprochen wird, was Patricia Schlesinger und Wolf-Dieter Wolf versichern, nämlich, dass sie nichts Unrechtes getan haben, dann haben wir als Rundfunkrat auch keinen Handlungsbedarf. Im Moment sind aus meiner Sicht viele Vorverurteilungen im Spiel, an denen ich mich nicht beteiligen will. Ich hoffe auf ein klares Ergebnis des Prüfverfahrens – und dann sehen wir weiter.

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