Brandenburger Verfassungsschutz
Der Geheimdienst und sein Neonazi-Verwöhnprogramm

Carsten Szczepanski, alias „Piatto“, der prominenteste V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes, hat erneut vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landesparlaments ausgesagt.
Carsten Szczepanski, alias „Piatto“, der prominenteste V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes, hat erneut vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landesparlaments ausgesagt.
Arne Dedert

Der V-Mann „Piatto“ war erneut vor dem NSU-Ausschuss vorgeladen. Seine Aussagen haben verdeutlicht, wie eng die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz war.

„Ich habe keine Erinnerung. Der Name sagt mir nichts.“ Klar und deutlich klingt die Stimme von Carsten Szczepanski, alias „Piatto“, aus dem Lautsprecher im Pressekonferenzraum des Brandenburger Landtags. Zum zweiten Mal sagte der prominenteste V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landesparlaments aus. „Piatto“ ist eine Schlüsselgestalt der NSU-Aufarbeitung: Er wusste von den Thüringer Neonazis, die in den Untergrund abtauchten.

Wieso seine Hinweise vom Brandenburger Verfassungsschutz nicht ernst genommen wurden, ist eine der Kernfragen, die zum Untersuchungsausschuss geführt haben. Heute lebt Szczepanski in einem Zeugenschutzprogramm: Deswegen haben ihn nur Abgeordnete zu Gesicht bekommen.

Große Teile der Aussagen von „Piatto“ waren, so wie bereits im Sommer, von Erinnerungslücken geprägt. Immerhin: Es wurde noch einmal deutlich, wie eng die Zusammenarbeit zwischen „Piatto“ und dem Verfassungsschutz war. Als der Neonazi wegen eines versuchten Mordes an einem Nigerianer in der Haftanstalt Brandenburg (Havel) inhaftiert war, konnte er dort ohne Probleme ein rechtsradikales Magazin produzieren.

1000 Euro im Monat für V-Mann

Mehr noch: „Piatto“ erklärte, der Nachrichtendienst habe vorab jede Ausgabe seines Heftes erhalten. Sein V-Mann-Führer holte die Hefte im Gefängnis ab und verschickte sie an Europas Neonaziszene. „Ich hatte die Broschüren in der Zelle vorrätig und konnte sie im Besucherraum ohne Probleme übergeben“, sagte Szczepanski in der Befragung. „Ich hatte nie den Eindruck, dass da besonders streng kontrolliert wird.“

Für seine spätere Tätigkeit beim Verfassungsschutz bekam der V-Mann bis zu 1000 Euro pro Monat. Zudem wurde ihm eine Lebensgrundlage organisiert: In Königs Wusterhausen eröffnete er mit Hilfe des Verfassungsschutzes einen Laden mit rechten Devotionalien. Sogar das Schmerzensgeld für den Nigerianer übernahm laut „Piatto“ der Verfassungsschutz.

„Piatto“ selbst begründete seine Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst mit dem Wunsch, aus der rechten Szene aussteigen zu wollen. Tatsächlich scheint er aber immer tiefer in die Szene hineingeraten zu sein. Unmittelbar nach seiner Haftentlassung begann er eine Beziehung mit einer Funktionärin der NPD. Die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz zweifelte deswegen auch an den Ausstiegswünschen.

Kontakte zum Bundesamt für Verfassungsschutz?

„Für mich klingt das schon noch nach einer Nähe zu einer solchen Ideologie, wenn ich mich mit solch einem Menschen treffe“, sagte Gossmann-Reetz. „Ich habe mich ja nicht mit ihr getroffen, weil sie Kreisschatzmeisterin war“, sagte Szczepanski. „Aber Sie hatten eine Beziehung mit einem Menschen, deren Ideologie Sie aus vollem Herzen abgelehnt haben? Das wäre für mich unvorstellbar“, sagte die Abgeordnete. „Ich habe das damals einfach ausgeblendet“, sagte Szczepanski. „Es hätte auch jemand mit einem anderen Parteibuch sein können.“

Kümmern müssen sich die Landtagsabgeordneten künftig auch um eine andere Frage. Denn Szczepanski bestätigte, einige Zeit nach seiner Haftentlassung ein Gespräch mit einigen Herren vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt zu haben. Welche Kooperationen es zwischen dem Brandenburger V-Mann und dem Bundesamt oder auch dem Landesamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz gab, hat der Ausschuss bislang nicht umfassend geklärt.