LUFTVERSCHMUTZUNG

Dieselfahrverbot in Berlin?

Großstädte können nun Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erlassen. Wie Städte damit nun umgehen, steht jetzt zur Debatte. In der Bundeshauptstadt schlagen die Wellen bereits hoch.
dpa
Nach der Entscheidung zur Zulässigkeit von Dieselverboten, geht es jetzt für einige Städte um die konkreten Umsetzung.
Nach der Entscheidung zur Zulässigkeit von Dieselfahrverboten, geht es jetzt für einige Städte um die konkrete Umsetzung. Heike Lyding
Berlin ·

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) kann sich eine „Blaue Plakette” für saubere Autos vorstellen. Sie wird seit Jahren diskutiert, um bundesweit vor allem ältere Dieselfahrzeuge aus Innenstädten mit schlechter Luft herauszuhalten. Pop sagte, die Autohersteller müssten nun die Hardware schmutziger Diesel auf eigene Kosten nachrüsten.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten für grundsätzlich zulässig erklärt. In Städten sind Dieselmotoren die Hauptquelle für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid.

Nach Einschätzung von Verkehrssenatorin Regine Günther kommt die Hauptstadt auf einigen Straßen kaum an Fahrverboten für Dieselfahrzeuge vorbei. „Fahrverbote sind jetzt zugelassen“, sagte Günther am Dienstag. „Damit müssen wir uns auseinandersetzen.“ Berlin habe schon eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um gefährliche Stickoxide zu reduzieren.

„Wir werden jetzt auswerten bis Ende des Jahres, wie erfolgreich das sein wird“, bemerkte Günther, die für die Grünen in der Berliner Landesregierung sitzt. Gerade an Hotspots könnten Fahrverbote aber die einzige Maßnahme sein, um die Grenzwerte einzuhalten. Besonders schlecht ist die Luft etwa auf der Leipziger Straße oder der Potsdamer Straße. „Da gehen wir davon aus, dass wir doch Schwierigkeiten haben werden, ohne Fahrverbote durchzukommen“, sagte die Senatorin. Diese könnten dann Anfang 2019 kommen.

Wirtschaft in Sorge

Die Wirtschaft dringt nun auf Ausnahmeregeln für den Wirtschaftsverkehr. „Fahrverbote würden das Funktionieren der Stadt gefährden“, teilten die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg mit. Sie dürften nur das letzte Mittel sein. Vorher müsse man alles unternehmen, dass der Verkehr flüssiger fließe. Die Industrie- und Handelskammer Berlin warnte: „Dieselfahrverbote in der Berliner Umweltzone würden die Unternehmen mit 240 Millionen Euro für Investitionen in neue Fahrzeuge belasten.“ Viele Unternehmen müssten dann aufgeben.

Die oppositionelle CDU-Fraktion bot an, gemeinsam mit dem Senat Fahrverbote zu verhindern. Zu ihren Vorschlägen zählen mehr Parkplätze an Stadtrand-Bahnhöfen, billigere Busse und Bahnen für den Speckgürtel durch einen größeren Tarifbereich AB und mehr „grüne Welle“ auf den Straßen.

Fahrverbote in Hamburg ab April

In der Hansestadt Hamburg ist man dagegen bereits einen Schritt weiter. Bereits in zwei Monaten müssen Autofahrer dort mit begrenzten Diesel-Fahrverboten rechnen. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) kündigte am Dienstag an, die vom rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen für zwei Straßen im Stadtteil Altona-Nord wie geplant umsetzen zu wollen. „Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg werden bundesweit vermutlich die ersten sein“, erklärte Kerstan. „Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden.“

Nach dem Luftreinehalteplan werden knapp 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein etwa 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße von den geplanten Durchfahrtsbeschränkungen betroffen sein. Der Abschnitt auf der Max-Brauer-Allee soll voraussichtlich von Ende April an für Lkw und Diesel-Pkw gesperrt werden, die nicht die Abgasnorm 6 oder Euro VI erfüllen, die Stresemannstraße nur für Lkw. Diese Beschränkungen sollen so lange gelten, bis die erhöhten Stickstoffdioxid-Werte dort auch ohne die Maßnahmen im Jahresdurchschnitt unter dem EU-Grenzwert bleiben.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Berlin

zur Homepage