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Strukturschwache Regionen

Dietmar Woidke will Bundesämter im Osten

Potsdam / Lesedauer: 2 min

Mehr Einrichtungen des Bundes sollten in die neuen Bundesländer ziehen, sagt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke vor einem Treffen mit Merkel. Er hat sogar schon konkrete Pläne.
Veröffentlicht:17.04.2018, 17:14

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat im Vorfeld des Gipfeltreffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, dass mehrere Bundesämter ihren Hauptsitz nach Ostdeutschland verlegen sollen, um die Wirtschaft strukturschwacher Regionen in den neuen Bundesländer zu stärken.

„Hier ist der Osten strukturell benachteiligt, obwohl es zig Beschlüsse gibt, dass weitere Bundeseinrichtungen nach Ostdeutschland kommen sollen”, sagte Woidke dem Nordkurier und wiederholte damit eine Forderung, die in ähnlicher Weise schon Mecklenburg-Vorpomemrns CDU-Landeschef Vincent Kokert erhoben hatte.

Woidke wurde aber auch konkret: Als Beispiele nannte er das neu zu gründende Fernstraßenbundesamt und die neue Infrastrukturgesellschaft, die Autobahnen planen, bauen und unterhalten solle. Außerdem schlug Woidke vor, das künftige Kompetenzzentrum Holz des Bundes im Nordosten anzusiedeln. „Das waldreiche Brandenburg mit dem Standort Eberswalde wäre optimal”, so Woidke.

Bekommt die Lausitz ein Forschungszentrum?

Darüber hinaus forderte Woidke gegenüber nordkurier.de einen stärkeren Anschluss der ostdeutschen Städte an den Fernverkehr der Bahn, bessere Schienen-Transportwege nach Polen und Tschechien und eine breite Stärkung von Forschung und Entwicklung im Osten. So solle in der Lausitz ein Frauenhofer-Institut zur Entwicklung von Technologien zur Energiespeicherung gegründet werden. „Nur auf diesem Wege werden die ostdeutschen Länder zunehmend unabhängiger von Transfers. Daran muss allen gelegen sein, die in Deutschland Verantwortung tragen”, so Woidke.

Am Mittwoch findet in Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt die Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten statt, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), erwartet werden. Bestimmendes Thema wird die wirtschaftliche Situation des Ostens und die gesamtdeutsche Strukturförderung nach 2019 sein.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im kommenden Jahr wird auch der bevorstehende Austritt der Briten aus der EU für eine Verschiebung der Förderbedürftigkeit innerhalb Deutschlands sorgen. Denn: Mit Großbritannien tritt ein Land aus, das in der Mehrzahl aus reichen Regionen besteht. Ohne diese steigt proportional der EU-weite Anteil bedürftiger Regionen, die nun mit bedürftigen Regionen aus Ostdeutschland um Fördergelder konkurrieren. Hier soll eine Lösung gefunden werden, die im Sinne des Versprechens des Koalitionsvertrages steht, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und Stadt und Land zu schaffen.