KENIA-VERHANDLUNGEN

Doch keine Löschflugzeuge für Brandenburg

Wegen der vielen Waldbrände waren Stimmen laut geworden, dass Brandenburg wieder eigene Löschflugzeuge anschaffen sollte. In den Kenia-Koalitionsverhandlungen wurde der Plan nun abgeblasen.
Benjamin Lassiwe Benjamin Lassiwe
Eigene Löschflugzeuge wird das Land Brandenburg wohl nicht wieder haben.
Eigene Löschflugzeuge wird das Land Brandenburg wohl nicht wieder haben. YORGOS KARAHALIS
Potsdam.

Eine eigene Flugzeugstaffel, die Brandenburgs Forsten gegen Waldbrände verteidigt, wird es unter der künftigen Kenia-Regierung nicht geben. Wie der Nordkurier aus Verhandlerkreisen erfuhr, soll sich die Arbeitsgruppe Inneres des geplanten neuen Regierungsbündnisses stattdessen darauf verständigt haben, sich finanziell an den Hubschraubern von Bundespolizei und Bundeswehr zu beteiligen, um darauf Zugriff zu erhalten. Brandenburg besitzt seit 2014 keine Löschflugzeuge mehr.

Grünen-Vorschlag: Quittung für Polizei-Kontrollen

Damit setzt die neue Regierung die Linie fort, die bereits die rot-rote Koalition unter Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgegeben hatte. Ähnlich sollen die Verhandlungen auch bei anderen Themen abgelaufen sein. Ein etwas abenteuerlich klingender Vorschlag der Grünen, wonach jeder, der in eine Polizeikontrolle gerät, dafür eine Quittung erhalten solle, auf der unter anderem die anschließend möglichen Beschwerde- und Rechtswege verzeichnet sein sollen, wurde von SPD und CDU kassiert.

Bei der Polizei sind weiterhin Personalzahlen von 8.500 Beamten, 400 Anwärtern und 40 vollzugsunterstützenden Beamten in der Verwaltung im Gespräch. Keinen Durchbruch erzielten die Verhandler dagegen beim Thema der Abschiebehaft. In den Sondierungsgesprächen war vereinbart worden, dass sich das Land zunächst der Kapazitäten anderer Bundesländer bedient. Sollten diese nicht ausreichen, soll die Koalition erneut über eine mögliche Abschiebehaft beraten. Wie der Nordkurier weiter erfuhr, soll das Thema nun noch einmal in der Hauptverhandlungsrunde beraten werden. Dort werden wohl auch die Regelungen zum Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung landen, die zwischen CDU und Grünen umstritten sind.

 

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