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Doppelt so viele Tote durch rechte Gewalt

Am Montag will Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mitteilen, wie mit den Ergebnissen der Studie verfahren werden soll.
Am Montag will Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mitteilen, wie mit den Ergebnissen der Studie verfahren werden soll.
Patrick Pleul

Rechtsextremismus sorgte nach der Wiedervereinigung für schockierende Schlagzeilen. Über die Zahl der Todesopfer wurde lange gestritten. Nun liegen dank einer Studie neue Erkenntnisse vor - die von den bisherigen enorm abweichen.

In Brandenburg hat es nach einer Studie doppelt so viele Todesopfer rechter Gewalt gegeben wie in der Kriminalstatistik ausgewiesen sind. Die Grünen fordern nun eine Korrektur. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will am Montag mitteilen, welche Schlussfolgerungen er aus den Ergebnissen der Studie des Moses Mendelssohn Zentrums (MMZ) der Uni Potsdam zieht. Nach Untersuchungen der Wissenschaftler sind seit 1990 in Brandenburg 18 Menschen bei rechtsextremistischen und rassistischen Angriffen ums Leben gekommen.

Das Innenministerium war bislang von neun Fällen ausgegangen. Die Studie war vor mehr als zwei Jahren vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) in Auftrag gegeben worden. Sie gehört zu den Konsequenzen aus der lange unerkannt gebliebenen Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU.

Politisch motivierte Taten schwer nachzuweisen

Projektleiter Christoph Kopke und sein Team untersuchten insgesamt 24 Todesfälle und sichteten Akten von Polizei und Justiz. Auch Medienberichte und Erkenntnisse von Initiativen oder Opferschutzorganisationen flossen in die Untersuchung ein. "In der Regel gibt es immer einen Bezug zum Rechtsextremismus", erklärte Kopke bereits im vergangenen Jahr. Trotzdem müsse die Tat nicht automatisch als politisch motiviert gelten. Seit 2001 seien die Kriterien zur Bewertung solcher Taten ausdifferenzierter, sagte der Wissenschaftler am Samstag. "Bei keinem der von uns untersuchten Fälle nach dieser Zeit erfolgte eine neue Bewertung."

Zwar seien die Täter in sechs Fällen rechtsextremistisch gewesen, zitiert der "Tagesspiegel" aus der 193-seitigen Studie. Die Taten könnten jedoch nicht als politisch motiviert bewertet werden, weil es an Erkenntnissen dazu mangele. Es sei aber denkbar, dass die Brutalität einer Tat auf die rechtsextremistische Gesinnung zurückzuführen sei.