POLITISCHES EXPERIMENT

Ein Jahr Kenia-Koalition – Opposition kritisiert Corona-Politik

Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg feiert bald ersten Geburtstag. Sie ist seit Monaten im Krisenmodus, auch wegen der Corona-Pandemie. Ein Politologe und die Oppositionsfraktionen bewerten die Politik.
dpa
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, Mitte) musste bei der Wahl vor gut einem Jahr ein schwieriges Wahlergebnis hinnehm
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, Mitte) musste bei der Wahl vor gut einem Jahr ein schwieriges Wahlergebnis hinnehmen. Er rettete sich in eine Kenia-Koalition – hier bei der Unterzeichnung des Vertrags mit Ursula Nonnemacher (Grüne) und Michael Stübgen (CDU). Soeren Stache
Potsdam.

Die Kenia-Koalition hat am 20. November ein turbulentes erstes Jahr hinter sicherst kam Tesla, dann das Coronavirus und die Afrikanische Schweinepest. Der Politikwissenschaftler Jochen Franzke bewertet den Umgang der rot-schwarz-grünen Landesregierung mit der Corona-Pandemie gemischt. „Brandenburg konnte erfreulich lange angesichts des niedrigen Infektionsgeschehens einen eher gemäßigten Eindämmungskurs fahren“, sagte der Professor der Universität Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe Führungsstärke bewiesen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) – 2019 neu im Amt – habe sich wegen des Coronavirus und der Schweinepest schnell profilieren müssen, was bisher gut gelungen sei.

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Kritik am Umgang mit dem Landtag

Der Politikforscher hält es aber für notwendig, dass die Regierung den Landtag stärker in Corona-Maßnahmen einbindet. „Da die Pandemie nun schon länger andauert, ist auch in der Mark eine stärkere Mitwirkung des Parlaments dringend erforderlich“, sagte Franzke. Ähnlich wie in Bayern könne das Parlament ein Landes-Pandemiegesetz verabschieden, um der Regierung klarere Maßstäbe für ihr Handeln vorzugeben.

Wie hoch werden die Schulden?

Mit Blick auf neue Corona-Schulden hält Franzke es für entscheidend, den richtigen Zeitpunkt für die Rückkehr zu einer soliden Sparpolitik zu finden. Für den Haushalt 2021 waren bis vor der neuen Steuerschätzung 1,9 Millionen Euro neue Schulden geplant. Die Corona-Notlage soll bis 2023 verlängert werden – und das ist umstritten.

AfD-Fraktionschef Christoph Berndt wirft der Koalition vor, dass sie sich bei der Ansiedlung von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide, beim Verfassungsschutz und den Corona-Maßnahmen als „Vormund der Bevölkerung“ verstehe. „Das kommt uns teuer zu stehen.“

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Klare Fronten zwischen den Fraktionen

Die Linksfraktion beklagt schon länger eine fehlende Einbeziehung aller politischen Kräfte in der Pandemie. „Wir haben seit dem Start der Kenia-Koalition vor einem Jahr einen Rückfall in das alte Schema Koalition contra Opposition“, sagte Fraktionschef Sebastian Walter. „Das Parlament bleibt außen vor, viele unserer Vorschläge werden per se abgeschmettert.“ Die Linke habe vor einem halben Jahr einen Entwurf für ein Infektionsschutz-Beteiligungs-Gesetz vorgelegt, der von der Koalition ignoriert worden sei. SPD-Fraktionschef Erik Stohn hatte allerdings angekündigt, die Koalition wolle ein Gesetz zur Beteiligung des Landtags bei Corona-Maßnahmen erarbeiten.

Auch Solo-Selbstständige wie Künstler oder Eventtechniker habe die Landesregierung „im Regen stehen gelassen“, meinte Walter. Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) profitierte die Veranstaltungsbranche zum Großteil noch nicht von Bundeshilfen.

Freie Wähler: Einige Verbote sind nicht verhältnismäßig

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, kritisierte den Umgang der Landesregierung mit der Pandemie ebenfalls. Zwar habe sie die Tragweite des Problems erkannt und viele Punkte richtig analysiert, meinte Vida. Seit 2. November seien aber einige Einschränkungen wie die Schließung von Restaurants und das generelle Verbot von Vereinssport unverhältnismäßig. „Insbesondere im Freien oder bei Sportarten mit großen Abständen wie Tennis ist kaum von einem hohen Infektionsrisiko auszugehen“, sagte Vida.

Ebenso wie Walter kritisierte der Freie-Wähler-Politiker den Umgang mit Klein-Unternehmern und Solo-Selbstständigen. Zudem habe die Koalition aus seiner Sicht zentrale Wahlversprechen über Bord geworfen. „Hier ist insbesondere die CDU zu nennen, die vor der Wahl die Abschaffung der Erschließungsbeiträge, die Entschädigung der Altanschließer und die Begrenzung des Windkraftausbaus ankündigte.“ Die Koalition hatte diese Punkte nicht als Ziele übernommen. Sie will in den kommenden Tagen Bilanz ziehen.

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