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Entlastung für Polizei – Berliner Jugendrichter fordert Cannabis-Legalisierung

SPD, Grüne und FDP sprechen offen über eine mögliche Legalisierung von Cannabis. Ein Berliner Jugendrichter sieht darin viele Chancen für Jugendliche, aber auch für Polizei und Justiz.
dpa
Schon seit Jahren kämpft Richter Andreas Müller für die Freigabe von Cannabis. Mit dem bevorstehenden Regierung
Schon seit Jahren kämpft Richter Andreas Müller für die Freigabe von Cannabis. Mit dem bevorstehenden Regierungswechsel sieht er die Chancen dafür so groß wie noch nie. Bernd Settnik
Berlin

Eine der stärksten Stimmen für die Legalisierung von Cannabis, der Bernauer Jugendrichter Andreas Müller, sieht große Chancen, dass in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine kontrollierte Abgabe erlaubt wird. Grüne und FDP seien schon vor der Wahl für eine Legalisierung eingetreten. Die SPD gehe ebenso in diese Richtung und nun habe auch die Junge Union ein entsprechendes Signal gesendet, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. „Wir stehen kurz vor der Legalisierung.” Am Cannabis-Kontrollgesetz der Grünen hat der Jurist nach eigenen Angaben mitgearbeitet.

Der Jugendrichter am Amtsgericht Bernau (Barnim), der seit Jahren für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis kämpft, wurde in dieser Woche zum Star bei Twitter. Der Hashtag #RichterMüller trendete mit tausenden Tweets. Zunächst hatten mehrere Medien berichtet.

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Auch junge Union kann sich Cannabis-Legalisierung vorstellen

Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hält ein positives Votum der Nachwuchsorganisation für denkbar. Die Junge Union trifft sich von Freitag bis Sonntag zu ihrem Deutschlandtag. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte sich dafür ausgesprochen, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben.

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Ab 18 Jahren sollte nach Ansicht von Müller eine regulierte Freigabe von Cannabis erlaubt sein, begleitet von Präventionsmaßnahmen vor allem in der Schule. Die Abgabe an unter 18-Jährige sollte hingegen weiter unter Strafe stehen. Allerdings sei die gesamte Problematik um Cannabis und Hanf keine Sache des Strafrechts, sondern der Gesundheitspolitiker.

Präventionsmaßnahmen ja, strafrechtliche Verfolgung nein

Ein Konsum-Übermaß sei schädlich, deshalb müsse man präventiv handeln und den Betroffenen ehrliche Hilfe zukommen lassen, aber nicht mit dem Strafrecht, betonte der Richter. Das sei nur hinderlich. Müller forderte einen ehrlichen Umgang mit dem Tehma statt „Angstmache”. „Die sollten sich darum kümmern, dass die Jugendlichen nicht kriminalisiert sondern geschützt werden.“

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Müller sieht durch eine kontrollierte Freigabe von Cannabis mehrere Vorteile. Dadurch würden beispielsweise Polizei und Gerichte entlastet; etwa sechs Prozent aller Fälle seien Drogendelikte. Zudem werde die Polizei „moralisch” entlastet. „Das Klima zwischen Polizei und Jugendlichen würde sich enorm ändern, wenn die Polizei die Konsumenten in Ruhe lässt. Zudem würden Menschen, die Cannabis gegen ihre Schmerzen nehmen müssten, nicht mehr kriminalisiert.”

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Kommentare (3)

„Das Klima zwischen Polizei und Jugendlichen würde sich enorm ändern, wenn die Polizei die Konsumenten in Ruhe lässt." Vielleicht könnte man auch Gutes für das Klima zwischen Polizei und X, Y und weiteren "Hauptkunden" der Polizei tun, indem man sie in Ruhe läßt?!

Die Polizei wird der Lage nicht mehr Herr, also macht man es Legal ,wie absurd. Was kommt den als nächstes .Einbrüche legalisieren??. Es ist ein Armutszeugnis dieses Staates!

Die Legalisierung von Cannabis scheint längst überfällig, wird aber wieder einmal an den Bürokraten u.a. Pharmalobbyisten in diesem Land scheitern.
Würde die jetzige Haltung an dem Bewusstsein, dass im Nachbarland Holland seit 40 Jahren die Freigabe von Cannabis reguliert wird etwas ändern? Nein, weil typisch deutsch wie antrainiert.
Die Entkriminalisierung von dieser soften (wie auch jahrtausenden alten)Droge ist allemal überfällig o. hat gleichenfalls mit Alkohol (in seiner Bandbreite) gleich gestellt zu werden. Medizinisch als Schmerzlinderdes Mittel stellt sich die Freigabe eigentlich nicht, da der Nutzen des Naturproduktes in Ursache u. Folgen gegenüber der chemisch pharmazeutisch, also künstlichen Herstellungen von Schmerzmitteln tatsächlich überwiegt.

Das dann im gleichen Zuge z.B. die Polizei entlastet wird, ist richtig, aber kein Freifahrtschein gleichwohl für andere u.a. nicht vergleichbare Delikte u. Handlungen. Das erwähnte bessere Klima bei einer Freigabe zwischen Konsumenten von Cannabis u. der Polizei mag teilweise zutreffend sein, bleibt aber eher mehr Annahme ja vllt. sogar Wunschdenken, dennoch ein klarer wie richtiger Aspekt u. Ansatz.
Man bedenke einmal mehr, dass würden Kontrollen an den deutschen Grenzen Deutschlands zu Holland z.B. in Sachen BTM also Genuss von Cannabis besonders ständig vorgenommen, wären viele unserer Nachbarn für deutsche Strassen nicht mehr fahrtauglich mit ihren Gespannen. Heisst natürlich NICHT o. unterstellt das jeder Camper o.a. aus Holland nen unentdeckter Kiffer wäre...take Care.