Hier blockierten Klimaschützer im Februar die Abfahrt der Berliner Stadtautobahn A100 unweit des ICC.
Hier blockierten Klimaschützer im Februar die Abfahrt der Berliner Stadtautobahn A100 unweit des ICC. Paul Zinken
Immer wieder kleben sich Demonstranten der Gruppe „Letzte Generation” deutschlandweit auf dem Straßenasphalt
Immer wieder kleben sich Demonstranten der Gruppe „Letzte Generation” deutschlandweit auf dem Straßenasphalt fest. Paul Zinken
Aber auch Schienen werden regelmäßig blockiert, wie hier am 13. August in Hamburg.
Aber auch Schienen werden regelmäßig blockiert, wie hier am 13. August in Hamburg. Markus Scholz
Klimaaktivisten

Erste Strafen für Autobahn-Blockierer

Nach Aktionen von Klimaschutz-Demonstranten stand die Justiz in der Kritik, nicht schnell genug gegen die Aktivisten vorzugehen. Inzwischen gibt es einige Verfahren und erste Prozesse.
dpa
Berlin

Nach Straßenblockaden von Klimaaktivisten hat das Amtsgericht Tiergarten in 66 Fällen eine Strafe ausgesprochen. Wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, wurden ohne mündliche Verhandlung Strafbefehle erlassen, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage sagte.

Da allerdings bereits in 24 Verfahren Einspruch eingelegt wurde, kommt es doch zum Prozess. Die ersten sind in der kommenden Woche am 30. August und 1. September geplant, wie die Sprecherin sagte. Insgesamt lägen dem Gericht inzwischen 114 (Stand: 22. August) solcher Verfahren vor, hieß es. Bislang gebe es keine rechtskräftige Entscheidung.

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Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils beantragt, Geldstrafen auszusprechen – in der Regel wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. So soll etwa ein Heranwachsender nach Gerichtsangaben 450 Euro Geldstrafe (30 Tagessätze zu je 15 Euro) zahlen. Ein Mann, der sich an drei Straßenblockaden beteiligt haben soll, 2500 Euro (50 Tagessätze zu je 50 Euro). Die Tagessätze orientieren sich am Einkommen des Betroffenen, die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach der Schwere des Vergehens.

In beiden Fällen haben die Beschuldigten den Strafbefehl nicht akzeptiert, so dass es nächste Woche zu den Prozessen kommt. Laut „Tagesspiegel“ handelt es sich um einen 20-Jährigen aus Leipzig und einen 59-Jährigen aus München.

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Die Gruppe „Letzte Generation“ hatte in mehreren Aktionswochen immer wieder Autobahnausfahrten blockiert und mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert. Parallel zu den Verfahren bei der Justiz geht auch die Polizei verstärkt gegen Autobahn-Blockierer vor und erlässt sogenannte Gebührenbescheide für Demonstranten. Bis Ende Juli wurden diese in 340 Fällen erlassen, wie aus einer Antwort des Senats auf eine CDU-Anfrage hervorging.

Die Höhe der Gebührenbescheide für das Ablösen angeklebter Menschen von den Straßen betrug meist 241 Euro. Nach den ersten 60 Geldforderungen der Polizei für die Blockadewelle im Frühjahr hatte die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ im Internet um Spenden gebeten. Bislang gingen laut der Internetseite rund 16.700 Euro ein.

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