Andreas Kalbitz ließ sich Mietkosten erstatten, obwohl er die Zahlungen seit Januar ausgesetzt haben soll.
Andreas Kalbitz ließ sich Mietkosten erstatten, obwohl er die Zahlungen seit Januar ausgesetzt haben soll. Sebastian Gollnow
AfD

Ex-AfD-Mitglied Kalbitz soll Landtagsgelder zweckentfremdet haben

Für die Mietkosten seines Abgeordnetenbüros erhält Andreas Kalbitz eine Erstattung vom Potsdamer Landtag. Allerdings soll er seit Januar keine Miete mehr gezahlt haben.
Potsdam

Brandenburgs früherer AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz hat scheinbar seit Januar 2022 keine Miete mehr für sein Abgeordnetenbüro in Königs Wusterhausen gezahlt. Vom Landtag ließ er sich die Mietkosten für das Büro aber weiter erstattten. Das berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am Dienstag. Demnach habe sich der Vermieter von Kalbitz Büro Ende April an die Landtagsverwaltung gewandt.

Erstattungen sind ausgesetzt

Kalbitz habe die Mittel für die Anmietung seines Wahlkreisbüros in Königs Wusterhausen „seit Januar 2022 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu dem gesetzlich vorgesehenen Zweck eingesetzt”. Die Erstattungen des Landtags für das Wahlkreisbüro seien deswegen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Die seit Januar geleisteten Zahlungen für die Mietkosten sollen mit „Ansprüchen des Abgeordneten Kalbitz gegenüber der Landtagsverwaltung verrechnet” werden, so der rbb. Landtagssprecher Gerold Büchner erklärte gegenüber dem Nordkurier, die Verwaltung bemühe sich derzeit um eine Aufklärung des Sachverhalts.

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Vor Journalisten erklärte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt, die AfD nehme die Vorwürfe gegen Kalbitz ernst. Kalbitz gehört der Fraktion seit dem Verlust seiner AfD-Mitgliedschaft 2019 als parteiloses Mitglied an. „Wir haben in der Fraktionssitzung über das Thema gesprochen“, sagte Berndt. „Kalbitz hat in der Fraktion gesagt, es sei viel Lärm um nichts und die Schulden seien beglichen.“ Auch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hatte Kalbitz die Vorwürfe dementiert.

Droht Kalbitz ein Fraktionsausschluss?

Der Fraktionsvorsitzende blieb am Dienstag dennoch skeptisch: „In jeder zweiten Rede zitiere ich Richard von Weizsäcker, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht“, sagte Berndt. „Dann trifft es uns besonders hart, wenn jetzt einem Mitglied unserer Fraktion vorgeworfen wird, er habe sich den Staat zur Beute gemacht, indem er Gelder zweckentfremdet.“ Sollten sich die Vorwürfe gegen Kalbitz erhärten, werde man darüber nachdenken, wie man damit umgehen – was einen Fraktionsausschluss des parteilosen Abgeordneten zumindest nicht ausschließt.

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Denn um den Umgang mit Andreas Kalbitz, der vom Verfassungsschutz ebenso wie Berndt als erwiesener Rechtsextremist eingestuft wird, gibt es in der Brandenburger AfD schon seit langem Streit. Berndt und der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, der von Kalbitz einst mit einem Faustschlag an der Milz verletzt worden war, gelten als scharfe Gegner des früheren Landesvorsitzenden. In der Landtagsfraktion haben sie mit dieser Linie eine Mehrheit. In der Landespartei dagegen hatte sich auf dem jüngsten Landesparteitag der AfD in Prenzlau dagegen die frühere Stellvertreterin von Kalbitz, Birgit Bessin, durchgesetzt, die sich eine Rückkehr von Kalbitz in die Partei vorstellen kann.

„Weitere Perle in der Kette der Peinlichkeiten”

Die übrigen Landtagsfraktionen reagierten am Dienstag kritisch auf die Vorwürfe gegen Kalbitz. „Es ist eine weitere Perle in der Kette der Peinlichkeiten“, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler, Peter Vida. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke begrüßte, dass der Landtag in der Angelegenheit tätig wird. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, seine Erwartungshaltung an die AfD-Fraktion sei mittlerweile so niedrig, dass ihn solche Vorwürfe nicht mehr überraschten. „Die Art und Weise, wie diese Fraktion mit dem Wählervotum, das sie in den Landtag brachte, mittlerweile umgeht, grenzt an eine Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat.“

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