Kopfschuss gefeiert
Ex-Piraten-Politiker für Hass-Post gegen Polizistin verurteilt
Potsdam / Lesedauer: 2 min
Der ehemalige Politiker der Piratenpartei, Thomas Goede ist am Mittwoch zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er Schüsse auf eine Polizistin gefeiert hatte. Der 30-Jährige muss 1500 Euro zahlen, wie das Amtsgericht Potsdam jetzt urteilte. Im Juni hatte der Ex-Piraten-Politiker bei dem Kurznachrichtendienst Twitter gejubelt, als eine Münchener Polizistin bei einem Einsatz am S-Bahnhof München-Unterföhring schwer verletzt worden war. Der 26-Jährigen wurde von einem Angreifer ihre Dienstaffe weggenommen und ihr damit in den Kopf geschossen. Goede fand das offenbar toll und schrieb unter anderem „Weg mit dem Bullendreck” dazu.
Der Tatbestand der Billigung von Straftaten sowie der Beleidigung sei in diesem Fall eindeutig erfüllt, sagte die Richterin am Mittwoch zu dem Tweet, den Goede damals abgesetzt hatte. „Das war eine ganz deutliche Bejubelung einer ganz schlimmen Straftat.”
Partei zog sofort Konsequenzen
Kurz nachdem Goede seinen Tweet abgesetzt hatte, brache eine Empörungswelle über ihn herein. Zahlreiche Nutzer waren geschockt über seine kaltblütigen Formulierungen. Der 30-Jährige löschte seinen Tweet damals schnell, sein Twitter-Account ist seitdem geschützt. Vergessen sind seine Worte nicht, der Screenshot des Tweets liegt unter anderem im Archiv des Nordkurier. „So ein Tag, so wunderschön wie heute. Weg mit dem Bullendreck. Ich mach schonmal den Champus auf :D #ACAB” ACAB bedeute „All Cops are Bastards” (zu deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde).
Die Piratenpartei ging sofort auf Distanz zu Goede, als sein Tweet für Aufsehen in der Öffentlichkeit sorgte. Schließlich trat der 30-Jährige zu diesem Zeitpunkt noch als Bundestagskandidat an. „Es ist in keiner Weise zu akzeptieren, wenn gefeiert wird, dass ein Mensch schwer verletzt wurde und erst recht nicht, wenn dies in der Ausübung des Polizeidienstes geschieht”, schrieb der Brandenburger Piraten-Landesverband. Die Partei entschuldigte sich bei der Polizistin, ihrer Familie und Freunden, sowie Polizisten im Allgemeinen. Innerhalb der Partei hatte der Tweet auch umgehend Konsequenzen für Goede. Er trat von allen seinen Ämtern zurück, teilte die Piratenpartei seinerzeit mit. Zudem verzichtete die Piratenpartei in Brandenburg darauf, eine Landesliste für die Bundestagswahl einzureichen.
Aktenzeichen: 76 Cs 409/17