Volksinitiative

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Freie Wähler wollen Straßenbaubeiträge abschaffen

Straßenausbauten müssten durch die Allgemeinheit getragen werden, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida. 
Straßenausbauten müssten durch die Allgemeinheit getragen werden, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida.
Christoph Soeder

Freie Wähler starteten in Brandenburg eine Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge. Viele Bürger sollen dadurch in die Schuldenfalle getrieben sein.

Mit einer Unterschriftensammlung vor dem Landtag haben Vertreter von BVB/Freie Wähler am Dienstag eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg gestartet. „Wir sind der Überzeugung, dass Straßenausbau zu den wesentlichen Elementen und Handlungen der staatlichen Daseinsvorsorge gehört“, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida.

Das sei Teil des klassischen hoheitlichen Handelns. Deswegen müssten Straßenausbauten durch die Allgemeinheit getragen werden. „Viele Familien, Senioren und ältere Einwohner mussten bis zu sechsstellige Beiträge zahlen, weil die Gemeinde sich entschied, dort einen Weg zu bauen“, sagte Vida.

„Viele Bürger werden mit Stundungszinsen und Grundschulden in die Schuldenfalle getrieben.“ Zudem werde wesentlich weniger sparsam gebaut, wenn die Kommune 70, 80 oder 90 Prozent der Kosten auf die Bürger abwälzen könne. Für eine Volksinitiative sind im ersten Schritt 40.000 Unterschriften nötig. Laut Vida rechne man damit, Anfang 2019 die Unterschriften abgeben zu können.