Birgit Malsack-Winkemann, damals Bundestagsabgeordnete der AfD, zählt zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten
Birgit Malsack-Winkemann, damals Bundestagsabgeordnete der AfD, zählt zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden. Bernd Von jutrczenka/dpa
Extremismus

Frühere AfD-Abgeordnete bei Razzia in Reichsbürgerszene festgenommen

Bei der bundesweiten Großrazzia in der Reichsbürgerszene wurde auch eine Berliner Richterin verhaftet. Diese saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag.
dpa
Berlin

Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. „Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen“, sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage.

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Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert. „Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig“, sagte sie nach der Festnahme.

Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft gehören die Festgenommenen einer terroristischen Vereinigung an. Die Behörde hat am Mittwochmorgen bundesweit insgesamt 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.

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Die Berliner Senatsjustizverwaltung und Senatorin Kreck wollten Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen. Sie sei als Richterin nicht mehr unvoreingenommen, argumentierten sie vor Gericht. Sie habe im Bundestag wiederholt und öffentlich Flüchtlinge „ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt“ und sich in Debatten und im Internet „mit konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“.

Malsack-Winkemann sagte damals, sie habe die Aufgaben getrennt und nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag „sofort reagiert und davon Abstand genommen“. Das Gericht hatte ihre Versetzung in den Ruhestand abgelehnt mit Verweis auf die vom Grundgesetz garantiere Redefreiheit im Bundestag. Die Entscheidung vom vergangenen Oktober ist noch nicht rechtskräftig.

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Im Zuge der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene sind auch zwei Objekte in Brandenburg durchsucht worden. Die Durchsuchungen in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Elbe-Elster seien am Mittwoch im Zusammenhang mit einer Person erfolgt, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Mario Heinemann. Dabei handele es sich aber nicht um einen Beschuldigten in dem Verfahren, sondern um einen Betroffenen. Betroffene seien in diesem Zusammenhang etwa Zeugen.

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Kommentare (1)

Dieser Kampf von mehr als 3000 bewaffneten Staatspolizisten gegen 25 Bürger ist das Lächerlichste was dieser Staat bis jetzt an Aktionismus zu bieten hatte. Bei dieser Aktion gab es keinerlei Widerstand. Es wurden keine Waffen gefunden. Es wurde nur im Stil ganz schlechter Propaganda Stimmung für mehr Militarisierung des Staates geschaffen. Und eins lass auch gesagt sein. Bei einem Bedrohungspotential von geschätzten 20 bis 30000 Reichsbürgern sollten die besonderen Gefängnisse nicht weit sein. Schutzhaft hieß das glaube ich ganz früher. Die Notwendigkeit scheint sich zu finden.