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Parteiaustritte

„Das Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei ist gescheitert“

Eberswalde / Lesedauer: 3 min

Wegen der „völlig verfehlten Corona- und Ukrainepolitik der AfD“ treten fünf Abgeordnete aus Brandenburg aus der Partei aus.
Veröffentlicht:04.03.2022, 17:29

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Auf einen Schlag zählt der Kreisverband Barnim der Alternativ für Deutschland (AfD) fünf Mitglieder weniger. Der Vorsitzende der Fraktion „AfD - Die Konservativen“ Marcel Donsch hat auf seinem Facebook-Account bekanntgegeben, dass er zusammen mit den vier weiteren Mitgliedern seiner Fraktion die AfD verlassen würde. Insgesamt gibt es acht AfD-Mitglieder im Barnimer Kreistag, die aber in zwei Fraktionen gespalten sind. Ihre Mandaten wollen die abtrünnigen Mitglieder aber weiter wahrnehmen.

Die Begründung von Donsch klingt wie eine Generalabrechnung mit der Partei. Mit seinem Austritt ziehe er „einen Schlussstrich unter einen langen Prozess der Entfremdung, der zwischen der AfD und mir stattfand. Seit meinem Parteieintritt 2015 hat sich die AfD gravierend gewandelt. Von einer Partei, deren Slogan einst einmal war: 'Unsere Vielfalt ist unsere Stärke' und damit meinte, die verschiedensten bürgerlichen Kräfte unter dem Dach der AfD zu vereinen, ist nach meiner persönlichen Auffassung nicht mehr viel übriggeblieben“, schreibt er in seinem Facebook-Beitrag.

Negativer Höhepunkt am Wochenende im Bundestag

Viele Menschen aus dem bürgerlichen Lager könnten sich nach der „völlig verfehlten Corona- und Ukrainepolitik der AfD“ nicht mehr mit der Partei identifizieren. „Der letzte negative Höhepunkt dieser Politik dürfte für viele wohl gewesen sein, dass die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sitzen blieb, als alle anderen Abgeordneten den ukrainischen Botschafter stehend begrüßten“, sagte Donsch.

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Er nehme zu beiden gesellschaftlichen Themen eine entgegengesetzte Haltung zur Landes- u. Bundes-AfD ein, was hinlänglich bekannt sei. Erschwerend komme hinzu, so Donsch, dass das Verwaltungsgericht Köln, voraussichtlich am 9. März, die gerichtliche Entscheidung treffen werde, dass der Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen dürde.

„Dies könnte berufliche Auswirkungen für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, Beamte sowie Richter haben. Es ist in diesem Zusammenhang richtig, dass der Landesverband Brandenburg bereits jetzt schon seit längerer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, erklärte er. „Mein persönliches Fazit für mich ist, dass das Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei gescheitert ist.“

2018 sah sich Donsch selbst einem Parteiordnungsverfahren ausgesetzt, weil er in Bernau eine Demonstration organisiert hatte, auf der AfD und NPD gemeinsam aufgetreten sein sollen. Es kam aber zu keinem Parteiausschluss. Lange Zeit soll Donsch zudem mit dem rechtsextremen „Flügel“ der AfD sympathisiert haben, zu dem als führender Protagonist der Ex-Vorsitzende der Brandenburger AfD Andreas Kalbitz gezählt worden war.

Anfangs habe er mit dem "Flügel" symphatisiert, als der Flügel aber immer weiter nach rechtsaußen abdriftete und zunehmend einen "Höcke-Kult" entwickelte, habe er sich davon abgewendet, sagte Donsch am Sonntag. Er habe Demonstrationen für die AfD angemeldet, aber es habe nie eine gemeinsame Demoanmeldung mit der NPD gegeben. Es seien auch niemals NPD-Redner auf von ihm angemeldeten Demonstrationen aufgetreten.Deshalb sei das Parteiordnungsverfahren auch beigelegt worden.

Hier ist die Austrittserklärung auf der Facebook-Seite von Marcel Donsch im Wortlaut:

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