Die Polin Maria Padhorecka (rechts) fährt oft mit dem Auto nach Deutschland, um Obst zu verkaufen.
Die Polin Maria Padhorecka (rechts) fährt oft mit dem Auto nach Deutschland, um Obst zu verkaufen. Anna Ringle-Brändli
Angst vor neuem Grenzgefühl

Für die Menschen an der Grenze ist die Maut eine Plage

Für Gubener und Gubiner ist es Alltag, über die Neißebrücke in die jeweils andere Stadt zu fahren – zum Einkaufen, Essen gehen oder Arbeiten. Was würde eine Straßennutzungsgebühr für die Leute bedeuten?
dpa

Michal Rozmyslowski fährt mit seiner Frau jede Woche mit dem Auto nach Deutschland zum Einkaufen. Ein bestimmtes Waschmittel hat es dem Polen aus Gubin angetan. „Das hat eine super Qualität“, sagt der 29-Jährige. Wäschewaschen könnte für ihn aber bald teurer werden – zumindest indirekt. Denn Rozmyslowski könnte ab 2016 – sollte der Plan des Bundesverkehrsministeriums Wirklichkeit werden – Mautgebühren zahlen müssen, wenn er ins benachbarte deutsche Guben (Spree-Neiße) fährt. Was der Pole aber viel schlimmer findet als die Kosten: „Das Grenzgefühl kommt wieder.“

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand aus einem Gubener Stadtteil, der durch die Neiße von der übrigen Stadt getrennt war, die polnische Stadt Gubin. „Ich merke nicht, ob ich in Deutschland oder in Polen bin“, beschreibt Rozmyslowski das Leben an der deutsch-polnischen Grenze. Für ihn ist es Alltag, über die Neißebrücke nach Guben zu fahren oder zu laufen. Er ist Projektkoordinator des „Grenzüberschreitenden Marketingzentrums der Eurostadt Guben-Gubin“.

Dabei geht es um touristische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Projekt wird von der EU gefördert. Sein Büro hat der studierte Germanist direkt an der Brücke, die die beiden Städte verbindet. „Wir wollen uns wie eine Stadt fühlen“, sagt er. Darauf weist auch der Name Eurostadt hin.

Deutsche Stadt Guben und polnische Stadt Gubin kooperieren auf vielen Gebieten

Laut Stadtverwaltung Guben gibt es viele Kooperationen zwischen den Städten: Firmen, Vereine und Verwaltungen arbeiten zusammen, polnische Kinder gehen in deutsche Kindergärten oder Schulen. Und es gebe gemischte Fußballteams in Vereinen. In Guben hofft man deshalb auf Sonderregelungen in Grenzstädten, was die Maut angeht.

Der amtierende Bürgermeister Fred Mahro (CDU) sagt: „Es ist schwer vorstellbar, dass unsere polnischen Nachbarn für die tägliche Benutzung einer Landes- oder Kommunalstraße auf wenigen 100 Metern tatsächlich mit einer Maut belegt werden.“ Für den innerstädtischen Handel und die im Stadtgebiet tätigen polnischen Arbeitnehmer hätte eine Maut negative Auswirkungen, so Mahro.

In Gubin ist der Tenor ähnlich: „Viele werden sich zweimal überlegen, ob sie ihre Einkäufe in Deutschland machen werden“, sagt Gubins Bürgermeister Bartlomiej Bartczak. „Es wäre gut, wenn die Grenzstädte bei der Maut den Status einer deutschen Stadt bekommen würden“, fügt er hinzu.

Bundesverkehrsministerium plant Vignettenpflicht auf allen Straßen

Geht es nach dem Bundesverkehrsministerium, soll es ab 1. Januar 2016 für alle Wagen bis 3,5 Tonnen auf allen deutschen Straßen eine Vignettenpflicht geben – also nicht nur auf Autobahnen. Heimische Autofahrer sollen automatisch eine Vignette erhalten. Es sollen keine Mehrkosten entstehen, weil Mautzahlungen durch Freibeträge bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden sollen. Ausländische Fahrer hingegen sollen an Tankstellen Zehn-Tages- oder Zwei-Monats-Vignetten kaufen können. Im Internet gebe es zudem Jahresvignetten zu bestellen, so ist es in den Planungen vorgesehen.

Der Mautplan führt bei einigen Polen zu Unmut: bei Maria Padhorecka zum Beispiel. Sie steht an ihrem Obst- und Gemüsestand in Guben. Die Gubinerin verkauft hier zweimal in der Woche. In der Nähe von Cottbus arbeitet sie zudem in einem Hotel. „Warum müssen nur Ausländer die Maut zahlen?“, fragt sie kopfschüttelnd. „Das ist ungerecht.“ In Polen gebe es eine Maut für alle Autofahrer auf bestimmten Autobahnen. Die Meinung der polnischen Marktverkäuferin teilen viele polnische Mitbürger, ist sich Rozmyslowski sicher. „Sie verstehen es als eine Form der Diskriminierung.“

Eine ältere Frau, die über die Neißebrücke nach Gubin spaziert, sieht das dagegen alles eher gelassener: „Wenn alle Stricke reißen, dann nehmen wir in Guben und Gubin eben das Fahrrad.“

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