AUCH GEGEN MASKENPFLICHT

Gerichte kämpfen mit Klageflut gegen Corona-Regeln

Die Verwaltungsgerichte in Brandenburg haben in diesen Wochen viel Arbeit mit Eilverfahren zu Corona-Maßnahmen. Manches Thema erledigt sich aber noch vor der Entscheidung.
dpa
Wie hier in Potsdam ist für alle Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr derzeit ein Mundschutz Pflicht. Aber nich
Wie hier in Potsdam ist für alle Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr derzeit ein Mundschutz Pflicht. Aber nicht jeder möchte das akzeptieren – und mancher klagt sogar dagegen. Soeren Stache
Potsdam.

Maskenpflicht, Einreiseverbot, Kita-Notbetreuung: In Brandenburg sorgen die Corona bedingten Einschränkungen seit Wochen für zusätzliche Arbeit an den Verwaltungsgerichten. Überwiegend gehen Eilverfahren gegen die Maßnahmen ein, wie die Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und -richter des Landes Brandenburg mitteilte. Weil sich die Regelungen immer wieder ändern, haben sich viele Verfahren aber bereits erledigt, bevor die Richter eine Entscheidung treffen.

Klagen gegen Maskenpflicht oder Besuchsverbot in Kliniken

Am Potsdamer Verwaltungsgericht waren bis Mitte vergangener Woche 37 Verfahren im Zusammenhang mit den Corona-Regelungen anhängig, davon 35 Eilverfahren. Auf dem Tisch der Richter landeten unter anderem Anträge, die sich gegen die Maskenpflicht in Geschäften richteten. Andere wollten erreichen, dass Nachhilfeunterricht zugelassen wird oder die Musik- und Tanzschulen wieder öffnen. Auf Trab hielten die Juristen auch sieben Anträge gegen das Besuchsverbot in Kliniken, jedoch ohne Erfolg. Bei allen sei es um denselben Patienten gegangen.

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Erfolg hatten dagegen mehrere Antragsteller, die gegen das Einreiseverbot für Menschen mit Zweitwohnsitz im Landkreis Ostprignitz-Ruppin einstweiligen Rechtsschutz beantragt hatten. Nachdem auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Entscheidung bestätigte, hob der Kreis die Regelung wieder auf.

Schokolade kein Lebensmittel?

Mit der Frage, ob Schokolade ein Lebensmittel ist, mussten sich die Richter am Potsdamer Gericht ebenfalls befassen. Einem Laden in Potsdam war zunächst die Wiederöffnung untersagt worden. Noch bevor die Richter zu einer Entscheidung gekommen waren, hatte sich die Angelegenheit erledigt: Die Stadt erlaubte dem Anbieter, seine Türen zu öffnen.

Wie am Potsdamer Verwaltungsgericht erledigten sich auch am Verwaltungsgericht Cottbus viele Corona-Verfahren vor einer Entscheidung durch Gericht. Rund zehn Verfahren im Zusammenhang mit den Einschränkungen hatten die Richter auf dem Tisch. Am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) sind bisher elf Eilverfahren im Zusammenhang mit der Eindämmungsverordnung des Landes eingegangen.

Trotz Lockerungen wahrscheinlich noch lange Corona-Klagen

Auch eine Instanz darüber sorgt Corona für deutlich mehr Arbeit. Am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg waren bis Mitte Mai 27 Verfahren aus Brandenburg eingegangen, davon 16 Eilverfahren. Die meisten Anträge lehnte das Gericht ab. Vor allem befassten sich die Richter mit Verfahren gegen Geschäftsschließungen und solche, die den Tourismus einschränkten. So entschied das Gericht etwa: Auch für Dauercamper gilt die vorübergehende Schließung von Campingplätzen.

Und auch wenn inzwischen wieder viele Regelungen gelockert werden: Vorbei sei die Zeit der Corona-Klagen noch nicht, glaubt der Vorsitzende der Richter-Vereinigung, Martin Schröder „Das wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen.“

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