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Gerichte von Hartz IV-Klagen überlastet

Akten über Akten: Über 35  000  Fälle gab es allein im vergangenen Jahr.
Akten über Akten: Über 35  000  Fälle gab es allein im vergangenen Jahr.
Johannes Eisele

Die Sozialgerichte ertrinken nach der Arbeitsmarktreform in einer Klageflut. Aussicht auf Rettung ist vorerst in weiter Ferne. Das soll sich ändern.

Brandenburgs Sozialgerichte leiden weiter unter Überlastung. Ende 2014 waren 35  808 Verfahren unerledigt, zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Dem von der Verfassung garantierten Recht auf ein zügiges Verfahren könne man weiter nicht gerecht werden, beklagte der Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Herbert Oesterle, am Dienstag in Potsdam.

Allerdings sei im Unterschied zu den Vorjahren leichte Besserung in Sicht: Mit insgesamt 76,5 Stellen verfügten die Sozialgerichte mittlerweile über genügend Richter, um die im Laufe eines Jahres eingehenden Fälle zu bearbeiten. Außerdem ist die Zahl der neuen Verfahren 2014 um 4,7 Prozent auf insgesamt 22  991 Klagen zurückgegangen. Um die Halde der unerledigten Fälle abzubauen, seien aber zehn weitere, befristet einzurichtende Stellen nötig, so Oesterle. Zudem müssten auch die Stellen in der Verwaltung aufgestockt werden.

Flickschusterei in der Justiz?

Schon in den vergangenen Jahren hatten die Sozialgerichte über massive Überlastung geklagt. Schuld daran waren vor allem die Beschwerden gegen Hartz-IV-Bescheide, die rund 60 Prozent aller Klagen umfassten.

Der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum forderte Justizminister Helmuth Markov (Linke) zu einem „Kurswechsel in der Personalpolitik“ auf. „Die Flickschusterei in der Justiz muss endlich ein Ende haben“, so Eichelbaum. Notwendig sei eine tragbare Personalkonzeption. „Wir benötigen mehr Richter, mehr Rechtspfleger und mehr Mitarbeiter im mittleren Justizdienst“, so der CDU-Politiker. „Die Sozial- und Verwaltungsgerichte sollten organisatorisch zusammengelegt werden, um Synergieeffekte zu erzielen.“

Justizminister gibt klagenden Richtern recht

Auch der derzeit in Brüssel befindliche Justizminister sagte auf Nachfrage, die Sozialrichter hätten recht, wenn sie den hohen Bestand unerledigter Verfahren beklagten. „Deshalb unternehmen wir schon seit geraumer Zeit große Anstrengungen, die Anzahl der Richterinnen und Richter von einem sehr niedrigen Niveau auf die erforderliche Zahl zu erhöhen, um alle eingehenden Verfahren bearbeiten zu können.“

Bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen wolle er sich für weitere Einstellungen einsetzen. „Mehr Richter und eine damit einhergehende größere Flexibilität allein ändern aber nichts an den grundsätzlichen Schwachstellen des gesamten Systems“, so Markov. „Wir wollen eine bessere Prüfung der Verfahrensqualität sicherstellen und eine Initiative im Bundesrat zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten vorbereiten.“