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Wegen Beamtensold

Gerichtsurteil könnte Land Millionen kosten

Potsdam / Lesedauer: 1 min

Brandenburg hatte jahrelang eine Entscheidung des EU-Gerichtshofes nicht beachtet. Jüngere Beamte haben nun erfolgreich auf eine höhere Besoldung geklagt.
Veröffentlicht:25.03.2016, 14:05
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Die erfolgreiche Klage von jüngeren Beamten für eine bessere Bezahlung könnte das Land Brandenburg bis zu 15 Millionen Euro kosten. In dieser Höhe schätzte das Finanzministerium in Potsdam am Donnerstag das "finanzielle Risiko" eines Urteils des Verwaltungsgerichts ein. Am Mittwoch hatten dort acht Beamte eine Entschädigung erstritten (Az.: VG 2 K 1537/14). Sie bekommen bis zu 2800 Euro.

Das Land will in Berufung gehen. Die Kläger wollen nachträglich besser bezahlt werden, weil sich Brandenburg bei der Beamtenbesoldung noch bis Ende 2013 am Lebensalter orientiert hat, obwohl der EU-Gerichtshof diese Praxis schon 2011 moniert hatte.

Seit 2014 sieht das neue Besoldungssystem auch in der Mark eine stufenweise Erhöhung nach Erfahrungszeiten vor. Für die Übergangszeit von 2011 bis 2013 hatten die Kläger Entschädigungen eingefordert.

Insgesamt liegen laut Finanzministerium Widersprüche von rund 7800 Beamten vor. 20 von ihnen haben bereits auf Entschädigung geklagt, darunter die acht Männer und Frauen, die am Mittwoch Erfolg hatten. Das Gericht verurteilte das Land in ihren Fällen zur Zahlung von Entschädigungen in Höhe von grundsätzlich 100 Euro pro Monat.