Nach Pharmaskandal

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Gesundheitsministerin Diana Golze tritt zurück

Nach dem Pharmaskandal in Brandenburg tritt Gesundheitsministerin Diana Golze zurück.
Nach dem Pharmaskandal in Brandenburg tritt Gesundheitsministerin Diana Golze zurück.
Ralf Hirschberger

Weil sie im Skandal um den Handel mit gefälschten Krebsmedikamenten unter Druck geriet, ist Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze zurückgetreten.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) ist zurückgetreten. Die 43-Jährige zog damit die Konsequenzen aus dem Skandal um den Handel mit gefälschten Krebsmedikamenten der Firma Lunapharm: Ihr Ministerium und das Landesamt für Arbeisschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz hatten mehrere Jahre lang entsprechende Vorwürfe gekannt, selbst aber nicht hinreichend reagiert.

Am heutigen Dienstag will der Gesundheitsausschuss des Potsdamer Landtags Stellung zum Bericht einer Taskforce nehmen, die die Vorgänge um Lunapharm untersucht hatte. Wie Golze sagte, komme der Bericht zu dem Erfebnis, dass es neben individuellen Fehlern auch “strukturelle und organisatorische Mängel” im Ministerium gegeben habe, für die letztlich die Ministerin die Verantwortung trage. Daher habe sie gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt erklärt. Kritisiert wurden unter anderem eine zu geringe Personalausstattung in der Medikamentenaufsicht.

Woidke: Abläufe im Ministerium "richtig schlecht"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Schritt von Frau Golze "zur Kenntnis genommen". „Ich halte diesen Schritt nicht nur für richtig, ich halte ihn auch für notwendig.“ Der Bericht attestiere große Mängel in kommunikativen Abläufen, in der Organisation und auch in strukturellen Fragen im Ministerium. Die Abläufe im Ministerium seien nicht nur "nicht gut, sondern sogar richtig schlecht" gewesen. Woidke möchte Golze "für ihre Arbeit danken, aber ich glaube, dass sie heute den richtigen Schritt gegangen ist."

Die ebenfalls umstrittene Gesundheitsstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt bleibt dagegen vorläufig im Amt. "Sie wird am Ausschuss teilnehmen", sagte Woidke. "Welche Zukunft sie haben wird, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen." Für die Zwischenzeit werde Minister Stefan Ludwig das Ministerium von Golze leiten. Vor Journalisten nährte Woidke zudem Befürchtungen, dass der Lunapharm-Skandal nur die Spitze eines Eisbergs sein könnte. "Es handelt sich um europaweit organisierte Kriminalität", sagte Woidke. "Ich kann nicht sagen, ob es die Spitze des Eisbergs ist, oder ob es der gesamte Eisberg ist, den wir kennen."

Zweiter Rücktritt innerhalb einer Woche

Dem Brandenburger Unternehmen Lunapharm wird vorgeworfen, in Griechenland gestohlene und womöglich unsachgemäß gelagerte Krebsmedikamente an Apotheken in mehreren Bundesländern geliefert zu haben. Die Aufsicht schritt zunächst nicht ein. Trotz erster Hinweise bereits im Jahr 2016 wurde der Firma erst nach einem Fernsehbeitrag die komplette Betriebserlaubnis entzogen. Golze hatte erklärt, über den Verdacht nicht informiert worden zu sein.

In die Kritik geriet die Linken-Politikerin auch, weil zwei Mitarbeiter des zuständigen Landesamtes bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angezeigt wurden. Die Justiz konnte dafür aber keine Hinweise finden und lehnte die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ab. Die Opposition hatte ihr daraufhin vorgeworfen, mit einer Verteidigungsstrategie und Bauernopfern gescheitert zu sein.

Mehrfach war die Entlassung von Golze in den vergangenen Wochen gefordert worden. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte erklärt, vor einer Entscheidung erst den Expertenbericht abwarten zu wollen. Vergangene Woche hatte bereits Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) seinen Rückzug aus privaten Gründen angekündigt. Damit muss Woidke nun ein Jahr vor Landtagswahl gleich zwei neue Minister finden.