DEBATTE UM BESTATTUNGSGESETZ

Grabsteine aus Kinderarbeit bleiben in Brandenburg erlaubt

Die Grünen wollen verbieten lassen, dass Grabsteine aus Kinderarbeit erlaubt sind. Auf sonderlich viel Anklang stößt der Antrag allerdings nicht.
Die Herkunft von Grabsteinen in Brandenburg wird wohl auch künftig nicht überprüft werden.
Die Herkunft von Grabsteinen in Brandenburg wird wohl auch künftig nicht überprüft werden. @ Mario Vender, Fotolia.com
Potsdam.

Auf Brandenburgs Friedhöfen wird es wohl auch in Zukunft noch Grabsteine aus Kinderarbeit geben. Der Innenausschuss des Potsdamer Landtags votierte am Donnerstag mehrheitlich gegen einen entsprechenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der gegenwärtig im parlamentarischen Verfahren befindlichen Novelle des Brandenburger Bestattungsgesetzes.

„Wir möchten der Kinderarbeit entgegentreten“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher in der Debatte. Hintergrund: Ein Großteil der nach Deutschland importierten Grabsteine stammt aus Ländern wie beispielsweise Indien oder Vietnam. Im April war eine Studie, die im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung erarbeitet wurde, vorgestellt worden: Sie kommt zu dem Schluss, dass es bei Grabsteinen aus diesen Ländern gesicherte Erkenntnisse über Kinderarbeit in der Grabstein-Branche gibt.

Umstrittene Passagen im neuen Bestattungsgesetz

Offiziell ist Kinderarbeit zwar in fast allen Ländern verboten. Doch Millionen Kinder sind weiter betroffen. Gemeint sind dabei nicht Minderjährige, die Eltern ab und zu bei der Arbeit auf dem Feld helfen oder als Schüler Zeitungen austragen. Vielmehr spricht die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf von Kinderarbeit, wenn den jungen Menschen durch den Einsatz ihre Würde und ihre Kindheit genommen werden oder wenn die Arbeit ihnen körperlich oder psychisch schadet. Nach Schätzungen der ILO arbeiteten 2016 weltweit 218 Millionen Kinder im Alter von 5 bis 17 Jahren. Bei 152 Millionen müsse man von illegaler Kinderarbeit ausgehen.

In einer Reihe von Bundesländern, etwa in Bayern, wurden mittlerweile gesetzliche Regelungen getroffen, um das Aufstellen von Grabsteinen aus Kinderarbeit zu verbieten. Im Brandenburger Landtag scheint der Wille, das zu ändern aber nicht sonderlich ausgeprägt zu sein. Am Donnerstag verwies der SPD-Innenpolitiker Daniel Kurth darauf, dass das Anliegen des Antrags der Grünen zwar durchaus einsichtig sei. Man habe aber große Bedenken bei der Frage, wie man die Herkunft der Grabsteine kontrollieren solle.

Das Brandenburger Bestattungsgesetz soll am kommenden Mittwoch in zweiter und am kommenden Freitag in dritter Lesung im Landtag beschlossen werden. Abgesehen von den bislang erlaubten Grabsteinen aus Kinderarbeit sind auch andere Teile der Novelle umstritten. Zuletzt hatte es eine lebhafte Debatte darüber gegeben, ob nach dem Tod aus Teilen der Totenasche ein Diamant gepresst oder ähnliche Erinnerungsstücke angefertigt werden dürfen. Umstritten ist zudem die Frage, ab welchem Gewicht Totgeburten bestattet werden müssen. Zu beiden Punkten werden nun Gruppenanträge von Landtagsabgeordneten erarbeitet, über die in der kommenden Woche dann ohne Fraktionszwang abgestimmt werden soll.

 

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