Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) ist Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucher
Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) ist Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg. Britta Pedersen
Reichweitenangst

Grüne Ministerin nimmt Benziner statt E-Auto – und bekommt Ärger

Weil ihre Ministerinnen-Karosse ein Elektro-Auto ist und zu wenig Reichweite hatte, „lieh” sich Ursula Nonnemacher den Benziner ihres Staatssekretärs. Das hätte sie nicht gedurft.
Potsdam

Weil die Reichweite ihres elektrischen Audi E-Tron für eine Fahrt zur Gedenkstätte Ravensbrück (bei Fürstenberg/Havel) und einen anschließenden Abendtermin in Potsdam möglicherweise nicht ausgereicht hätte, ließ sich Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher stattdessen im VW Passat ihres Staatssekretärs Michael Ranft chauffieren – und hat sich deshalb jetzt jede Menge Ärger eingehandelt. Denn Brandenburgs Finanzministerium hält die Nutzung des Staatssekretärs-Dienstwagens durch die Ministerin für unzulässig. Das teilte Sprecher Ingo Decker dem Nordkurier am Montag mit.

Es kommt auf die „alleinige” Nutzung an

Entsprechend der Dienstkraftfahrtzeugrichtlinie der Landesregierung erhalte „jedes Mitglied der Landesregierung, jede Staatssekretärin und jeder Staatssekretär und jede diesen besoldungsrechtlich gleichgestellte Person […] ein Dienstkraftfahrzeug mit bestellter Kraftfahrerin oder bestelltem Kraftfahrer zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung.“ Auf die Personengebundenheit und die alleinige Nutzung des Fahrzeugs komme es aber entscheidend an.

Das Gesundheitsministerium hatte bisher die Position vertreten, dass eine Mail des Finanzministeriums aus dem Juni 2020 die Nutzung des Dienstwagens durch Nonnemacher rechtfertigte. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums heißt es in der am 4. Juni erhaltenen e-Mail aus dem Finanzministerium wörtlich: „Grundsätzlich kann das Fahrzeug des Staatssekretärs auch von der Ministerin (geführt von einem Fahrer) genutzt werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Berechtigte (der Staatssekretär) hierfür sein Einverständnis erteilt.” Dabei sei aber ein anderer Fall angefragt worden, erklärte das Finanzministerium nun. Zudem sei diese „vom Ministerium der Finanzen auf Arbeitsebene zum damaligen Zeitpunkt in dem am 02.06.2020 angefragten Fall für zulässig erachtete Nutzung eines anderen personengebundenen Dienst-Kfz durch eine berechtigte Person nach nochmaliger Prüfung von der Richtlinie nicht gedeckt.“ Im Klartext: 2020 habe das Finanzministerium dem Gesundheitsministerium auf der Arbeitsebene eine falsche Auskunft in einem Fall gegeben, der aber ohnehin nicht vergleichbar war, und auf die man sich deswegen nun nicht berufen könne.

Es gab noch eine zweite fragwürdige Dienstfahrt

Am Montag bestätigte das Gesundheitsministerium auf Nordkurier-Anfrage zudem eine weitere Fahrt, bei der ein Dienstwagen eines Staatssekretärs, in diesem Fall von Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer, für eine Angelegenheit der Ministerin genutzt wurde: Die Ministerin habe im Bundesrat in Berlin einen Gegenstand vergessen. Die Staatssekretärin schickte daraufhin ihren Wagen auf Bitten des Ministerbüros als Privatfahrt nach Berlin, um das vergessene Objekt dort abzuholen.

 

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