KLEINER PARTEITAG

Grüne wollen mitregieren - Nonnemacher für Spitzenamt bereit

Die Brandenburger Grünen sind vor der Landtagswahl in Brandenburg auf dem Höhenflug und bereiten sich auf Regierungsverantwortung vor. Die Spitzenkandidatin Nonnemacher spricht offen auch über das Spitzenamt.
Benjamin Lassiwe Benjamin Lassiwe
Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber (l-r), Ursula Nonnemacher, Annalena Baerbock, Clemens Rostock, Petra Budke, Benjamin R
Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber (l-r), Ursula Nonnemacher, Annalena Baerbock, Clemens Rostock, Petra Budke, Benjamin Raschke von den Grünen und Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft ver.di. Christoph Soeder
Potsdam.

Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen, Ursula Nonnemacher, ist bereit, das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen, sofern ihre Partei nach den Landtagswahlen am 1. September stärkste Kraft im Land wird. Das sagte Nonnemacher am Samstag auf einem „Kleinen Parteitag“ ihrer Partei in Potsdam. Natürlich könne die Partei auch regieren, natürlich habe man auch in Brandenburg die Leute, die dies könnten. „Nebenbei gesagt, schienen mir die Glocken da bisher nicht besonders hoch zu hängen“, sagte Nonnemacher. „Wir werden aber auch auf diesem Parteitag keine Ministerpräsidentin ausrufen, denn bei uns geht es nicht vorrangig um Posten, sondern um eine andere Politik!“

In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ lagen die Grünen mit 16 Prozent der Wählerstimmen auf Platz vier, hinter AfD, CDU und SPD. Zu Beginn der Legislaturperiode waren die Grünen noch mit 6 Prozent der Zweitstimmen in den Landtag eingezogen. Nonnemacher zufolge hätten die Grünen erstmals auch Chancen auf Direktmandate, etwa in Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Ostprignitz-Ruppin.

Kohleausstieg bei Koalitionsbildung wichtiges Thema

Nonnemachers Co-Spitzenkandidat Benjamin Raschke zitierte vor den Delegierten den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Dieser habe gesagt: „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt – aber wir haben selbstverständlich den Anspruch, dass wir dabei mitfliegen.“ Für die Grünen hänge die Frage, mit welcher anderen Partei man koalieren könne, aber von den Inhalten ab. Dazu zählten der Kohleausstieg, die Frage nach einer offenen Gesellschaft sowie von Bus und Bahn. „Wenn wir in die Regierung kommen, dann gilt: Das Amt muss schon zur Frau kommen und nicht die Frau zum Amte.”

Scharfe Kritk übte Nonnemacher an der Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Sie stehe für Stillstand, die Ökobilanz seiner Regierung sei katastrophal. „Jahrelang hat sie als Hardliner pro Braunkohleverstromung agiert, obwohl wir in Brandenburg den größten CO2-Ausstoß in ganz Deutschland haben“, sagte Nonnemacher. Das Umsteuern im ÖPNV sei zu spät gekommen, zudem wolle Woidke, dass „Herr Vogelsänger weiterhin Landwirtschaftsminister bleibt“, womit er erneut beweise, wie fest er in der Vergangenheit verankert sei. „Auch hier sagen wir: Hallo Zukunft, Tschüss Stillstand“, so Nonnemacher.

Klimaforscher kritisiert Kohlekommission scharf

Unterstützung versprach den Grünen auch der Potsdamer Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber. „Wenn es zu einer grünen Regierung kommen würde, dann würde mich bereit erklären, zu helfen, die Welt anzuschauen, sie zu erklären und den Weg in eine bessere Moderne zu finden.“ Scharfe Kritik äußerte er an der Kohlekommission. Der dort gefundene Kompromiss sei ein „miserabler“ Kompromiss. „Ich habe noch nie Kapital und Arbeit einträchtig Hand in Hand marschieren sehen, im Kampf gegen die Zukunft unserer Kinder.“

Selbst ist er aber überzeugt, dass der Kohleausstieg wesentlich früher beendet sein werde, als 2038, sagte Schellnhuber. „Wenn jeder weiß, dass Deutschland aus der Kohle ausstiegt, kann man auch ein paar Jahre früher aussteigen.“ Die 17 Milliarden öffentliche Mittel, die nun in die Lausitz fließen sollen, seien eine riesige Chance. „Wenn die Ministerpräsidentin von Brandenburg eine Grüne ist, erwarte ich, dass ein Zukunftskonzept entwickelt wird – wie man statt Turnhallen zu sanieren und zweite Gleise zu legen, Wertschöpfungsketten entwickeln kann, die für hundert Jahre eine gesicherte Zukunft bieten.“

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