ROT-SCHWARZ-GRÜN

Heiße Phase bei Kenia-Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

Jetzt gilt's: Die Gruppe für die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg berät über Vorschläge für einen rot-schwarz-grünen Vertrag. Doch es gibt noch einige Hürden.
dpa
Bis Mitte Oktober wollen SPD, CDU und Grüne mit ihren Koalitionsverhandlungen fertig sein, eine mögliche Reserve ist
Bis Mitte Oktober wollen SPD, CDU und Grüne mit ihren Koalitionsverhandlungen fertig sein, eine mögliche Reserve ist aber schon vereinbart. Christophe Gateau/Archiv
Potsdam.

Endspurt für die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Bis Mitte Oktober wollen SPD, CDU und Grüne mit ihren Koalitionsverhandlungen fertig sein, eine mögliche Reserve bis Ende des Monats ist aber schon vereinbart.

Am Montag trifft sich nach knapp zwei Wochen die große Verhandlungsrunde wieder. Auf dem Tisch liegen in jeder Sitzung die Ergebnisse der sieben Arbeitsgruppen Bildung, Wirtschaft, Inneres, Landwirtschaft/Umwelt, Soziales/Gesundheit, Gutes Regieren/Bund/Europa und Finanzen.

Sind schon Vorschläge der Arbeitsgruppen bekannt?

Ja. SPD, CDU und Grüne wollen Schulen und Kitas stärken – das ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Ergebnis der Verhandlungsgruppe für Bildung. Sie schlägt demnach vor, dass es mehr gut ausgebildete und gut qualifizierte Lehrkräfte geben soll.

Auch Kindertagesstätten sollen gestärkt werden – bei Betreuung und auf dem Weg zu mehr Beitragsfreiheit. Diese Ziele waren im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche vereinbart und werden nun konkretisiert.

Wie laufen die Koalitionsverhandlungen jetzt weiter?

Die große Verhandlungsgruppe berät über Vorschläge der Arbeitsgruppen. Erst ist das Thema Gutes Regieren, Bund, Europa an der Reihe, am Mittwoch Bildung.

Die große Runde unter Leitung von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, dem kommissarischen CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher prüft auch, ob sich die Vorschläge der Arbeitsgruppen finanzieren lassen. Woidke hatte schon vorher erklärt, dass der Schuldenabbau weiter ein Ziel ist.

Geht es hoch her bei den Gesprächen oder ist alles harmonisch?

Weder noch. Die Verhandler arbeiten konzentriert, aber an manchen Stellen hakelte es auch, wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist. Die Parteien müssen sich nicht nur über Inhalte verständigen, sondern auch menschlich und organisatorisch einen Weg zueinander finden. Das brauchte mitunter etwas Zeit.

In den Arbeitsgruppen kennen sich viele untereinander, aber nicht alle. Manche Beratungen waren strittiger als andere. Die Arbeitsgruppe Bildung war zuerst fertig, hieß es.

Wie geht es weiter, wenn ein Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegt?

Nichts ist beschlossen, bis nicht alles beschlossen ist – diese Parole haben die Parteien ausgegeben. Zuletzt soll es um Personalien gehen. Wenn SPD, CDU und Grüne sich in allen Punkten geeinigt haben und ein Koalitionsvertrag vorliegt, ist das Bündnis noch nicht besiegelt.

Erst entscheiden die Parteien darüber. Bei der SPD trifft ein Parteitag die Entscheidung. Die CDU will ihre Mitglieder befragen, dann votiert ein Parteitag formal. Die Grünen planen eine Urabstimmung, wobei auch ein Parteitag über den Vertrag diskutiert.

Wie viel Zeit haben die drei Parteien, bis die Regierung stehen muss?

Von der Konstituierung des Landtags am 25. September sind drei Monate Zeit, bis der Ministerpräsident gewählt wird – das wäre Weihnachten. SPD, CDU und Grüne wollen aber früher fertig sein.

Woidke will wieder als Regierungschef antreten. Er hat in den kommenden Tagen nicht nur die Koalitionsverhandlungen im Terminkalender. Am kommenden Freitag wird er im Bundesrat zum Präsidenten der Länderkammer gewählt, das Amt startet im November.

Was passiert, wenn eine Koalition noch scheitern sollte?

Wenn sich die Verhandler nicht einigen können, die Parteien kein grünes Licht geben oder die Zeit nicht reicht, wäre es für neue Verhandlungen sehr knapp. Kommt es nicht zur Wahl des Ministerpräsidenten bis Weihnachten, gilt der Landtag als aufgelöst, dann müsste innerhalb von 70 Tagen eine Neuwahl angesetzt werden.

Dieses Szenario gilt für die drei Parteien nicht als Alternative. Deshalb sehen sie sich „zum Erfolg verdammt”, wie jemand von den Verhandlern sagt. Auch wenn es einige unter ihnen gibt, die lieber Rot-Grün-Rot gehabt hätten.

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