Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der CDU Brandenburg, sieht nicht, dass die Impfpflicht in Brandenburg wirklich umgesetzt wi
Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der CDU Brandenburg, sieht nicht, dass die Impfpflicht in Brandenburg wirklich umgesetzt wird. Monika Skolimowska
Corona-Pandemie

Impfpflicht für Pflegekräfte – auch Brandenburgs CDU dagegen

Der Widerstand gegen die Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime wächst in den Bundesländern. Auch die Regierung in Brandenburg ist sich nicht einig, ob man sich gegen das Gesetz stellt.
dpa
Potsdam

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat nach dem Vorbild Bayerns eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen auch in Brandenburg gefordert. Die Impfpflicht ab Mitte März sei nicht umsetzbar, sagte Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. Die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter müssten dann entscheiden, wie mit Personal umzugehen sei, dass von den Einrichtungen als unverzichtbar angesehen werde. „Da wird es sicher niemanden geben, der dort Däumchen dreht“, meinte Redmann. „So werden wir nicht erleben, dass für ungeimpfte Mitarbeiter ein Betretungsverbot ausgesprochen wird.“

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Zank zwischen CDU, SPD und Grünen

In Brandenburg regiert eine rot-schwarz-grüne Koalition. SPD-Fraktionschef Daniel Keller wies Redmanns Vorstoß scharf zurück. „Das Ziel ist der Schutz der Menschen in Pflegeheimen und Krankenhäusern“, betonte Keller. „Wir haben in Brandenburg erlebt, was ein Corona-Ausbruch in solchen Einrichtungen bedeuten kann.“ Er sei überzeugt, dass Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) für ein einheitliches Handeln der Gesundheitsämter sorgen könnten. Stübgen ist in diesem Fall für die kritische Infrastruktur zuständig.

Deutlichen Widerspruch erntete Redmann auch bei den Grünen. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird umgesetzt“, stellte Fraktionschef Benjamin Raschke klar. „Es wird sicherlich pragmatische Lösungen geben müssen, in den Fällen, in denen die kritische Infrastruktur betroffen ist.“ Auch er habe großes Vertrauen darin, dass Stübgen und Nonnemacher dies umsetzen könnten, meinte Raschke.

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Bayern will Impfpflicht nicht durchsetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen in Bayern bis auf weiteres nicht umzusetzen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Montagabend sogar die Aussetzung in ganz Deutschland gefordert.

Die AfD-Fraktion wendet sich ebenfalls gegen die Impfpflicht für Pflegekräfte. Sie will die Landesregierung auffordern, den Vollzug auszusetzen. Die Impfpflicht werde den Personalmangel in den Einrichtungen verschärfen, warnte die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin.

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Pflegekräfte werden verunsichert

Die Geschäftsführerin des Regionalverbands Nordost im Berufsverband für Pflegeberufe zeigte sich skeptisch in Bezug auf den Vorstoß. „Politisch sorgt das, glaube ich, für große Unsicherheit“, sagte Natalie Sharifzadeh am Dienstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). „So wie es jetzt läuft, halte ich das für ein schlimmes Signal auch an die Pflegenden. Mal ist es ganz wichtig, dann mal wieder nicht so sehr, jetzt setzen wir es aus.“

Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis zum 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen – oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.

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