RADIKALEN-ERLASS

Innenminister bremst Verfassungsschutz aus

Der Verfassungsschutz soll künftig routinemäßig prüfen, wie es um die Verfassungstreue von Beamten bestellt ist. Nach Kritik hat Innenminister Stübgen die Pläne nun aber abgemildert.
dpa
Der Demokratie-Check für Beamte kommt vorerst nicht. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU)reagierte auf d
Der Demokratie-Check für Beamte kommt vorerst nicht. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU)reagierte auf die Kritik von Gewerkschaften und Personalräten. Soeren Stache
Potsdam ·

Die rechtlich umstrittenen Pläne für den Verfassungstreue-Check in Brandenburg zum Aufspüren möglicher Extremisten im öffentlichen Dienst werden überarbeitet. Innenminister Michael Stübgen (CDU) reagiert damit auf Bedenken unter anderem von Gewerkschaften, aber auch innerhalb der Koalition. „Ursprünglich hatten wir die Prüfung geplant für einen Beamten-Einsteiger als letztes Kriterium und als wiederholte Prüfung für eine bestimmte Beförderungsschwelle“, sagte er. „Ich habe die Kritik, die gerade von Gewerkschaften und den Personalräten kam, sehr ernst genommen. Wir wollen die Regelanfrage deshalb bei einer bestimmten Beförderung herausnehmen aus dem Gesetz.“

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Zweifel an der Verfassungstreue

Die früheren Pläne waren bereits in der Diskussion im Landtag. Nun liegt eine neue Version vor, für die nach Angaben des Innenministers die Abstimmung innerhalb der Landesregierung beginnen soll.

Im bisherigen Entwurf war vorgesehen, dass bei Bewerbern auf Beamtenstellen eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt wird, ob es Zweifel am Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt. Die Anfrage – ohne Einwilligung des Betroffenen – soll es nur geben, wenn die Verfassungstreue das letzte offene Kriterium für die Einstellung ist.

Auch Beamte überprüfen, die schon im Dienst sind?

Darüber hinaus war eine Regelanfrage für bestimmte Beamte auf Lebenszeit geplant, die schon im Dienst sind, die zum Beispiel für Beamte ab dem gehobenen Dienst gelten sollte. Stübgen sagte: „Sie trifft nicht wirklich das Ziel, ob es eine Radikalisierung während der Dienstzeit eines Beamten gibt.“ Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg hatte sich dagegen gewandt. Der Check ist Teil eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Hass.

Grünen-Landeschefin Julia Schmidt zeigte sich skeptisch. „Der Ball liegt nach wie vor im Innenministerium. Bis jetzt haben wir noch kein schlüssiges Konzept vorgelegt bekommen“, sagte sie. „Bei uns Bündnisgrünen herrscht eine gewisse Grundskepsis gegenüber dem Instrument Verfassungstreue-Check, doch sobald uns ein Konzept vorgelegt wird, sind wir selbstverständlich bereit, darüber zu diskutieren.“

Erhebliche rechtliche Zweifel

Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags Brandenburg kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Einführung einer Regelabfrage vor der Einstellung von Beamten und Beamtinnen vom Verfassungs- und vom Europarecht her zulässig sei. Erhebliche Zweifel bestünden dagegen an der Angemessenheit einer Regelanfrage bei der Übertragung von Führungspositionen an Lebenszeitbeamte.

Der Zeitplan für die mögliche Einführung der Abfrage beim Verfassungsschutz ist unklar. „Weil das verfassungsrechtlich sehr komplex ist mit verschiedensten Rechtsprechungen der letzten Jahrzehnte, wird es eine Weile dauern“, sagte Minister Stübgen. Mit einem Beschluss sei wohl erst kommendes Jahr zu rechnen.

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