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Kreisgebietsreform soll Bürgern besser erklärt werden

Nicht nur die Bürger wehren sich gegen die geplante Kreisgebietsreform. Auch die Parteien sind sich in vielen Fragen längst nicht einig.
Nicht nur die Bürger wehren sich gegen die geplante Kreisgebietsreform. Auch die Parteien sind sich in vielen Fragen längst nicht einig.
Bernd Settnik

Der Gegenwind zur geplanten Neustrukturierung der Verwaltung Brandenburgs flaut nicht ab – im Gegenteil, wie jüngst eine Umfrage zeigte.

Die rot-rote Koalition im Brandenburger Landtag will die umstrittene Kreisreform angesichts großer Ablehnung in der Bevölkerung künftig besser erklären. Vergangene Woche hatte eine Umfrage ergeben, dass fast 80 Prozent der Brandenburger glauben, nach der Reform wären die Wege zu den zuständigen Behörden in größeren Landkreisen zu weit. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte am Dienstag, mehr als 90 Prozent der Bürgerangelegenheiten liefen gar nicht über die Kreise, sondern über nähere Ämter und Kommunen. Es gebe auch Außenstellen der Kreisbehörden.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, warf Bischoff vor, damit „Nebelkerzen“ zu zünden. Die Gebietsreform bringe längere Wege, verbrenne Steuergeld und koste Arbeitsplätze, warnte er.

Reform soll erst im April im Landtag diskutiert werden

Laut Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, soll das Gesetz nun erst im März im Potsdamer Landeskabinett beraten werden. Damit kann es im April in erster Lesung im Landtag diskutiert werden. Die Staatssekretärin im Innenministerium, Katrin Lange (SPD), hätte diesen Terminplan genannt, als sie am Dienstag in der Landtagsfraktion der Grünen zu Gast war.