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Kriminalstatistik sorgt noch immer für Streit

Regierung und Opposition sind sich nicht einig, wie viele Polizisten das Land braucht.
Regierung und Opposition sind sich nicht einig, wie viele Polizisten das Land braucht.
Tim Brakemeier

In Brandenburg wurden mehrere Delikte als eine Straftat gezählt. Laut CDU hat Rot-Rot die Zahlen mutwillig geschönt.

Die hitzige Diskussion um Brandenburgs Kriminalstatistik geht weiter. Heute muss Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wegen weiterer Ungereimtheiten im Innenausschuss des brandenburgischen Landtages Rede und Antwort stehen. Unter Druck steht jedoch sein Staatssekretär Arne Feuring, ehemals Polizeipräsident – und damit verantwortlich für die umstrittenen Statistiken. Aus Sicht der CDU-Fraktion hat Feuring seinen Minister falsch informiert.

Die Opposition wirft dem früheren Polizeichef vor, Fallzahlen seien heruntergerechnet worden, um den geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu rechtfertigen. Das wies der Staatssekretär bislang stets zurück.

Umstrittene Erfassungsmethode auch noch im Jahr 2014

Neue Nahrung erhielten die Zweifel an der Kriminalstatistik 2013 ausgerechnet durch eine Überprüfung, mit der Innenminister Schröter die Debatte beenden wollte: Bei der Überprüfung der Statistik für das Folgejahr 2014 zeigten sich weitere Fälle, die nach einer umstrittenen Methode erfasst wurden.

Schröter ordnete eine weitere Überprüfung an. „Der Minister wird sich im Ausschuss dazu äußern“, hieß es knapp von seinem Sprecher Ingo Decker. In einer Mitteilung vor wenigen Tagen hatte das Innenressort erklärt, dass es bei knapp 200 000 Fällen in einer jährlichen Kriminalstatistik im Einzelfall auch zu Fehlern kommen könne.

Im Fokus der Diskussion steht für die CDU die Polizeireform mit einem geplanten Personalabbau auf künftig nur noch 7800 Stellen, für die Feuring mitverantwortlich zeichnet.