POLITIK IM KLASSENZIMMER

Kritik an AfD-Plänen zu Meldeplattform für Schüler

„Die Lehrer Ihrer Kinder hetzen gegen die AfD? Melden Sie uns jeden Fall.“ Die Berliner AfD-Fraktion denkt über ein Beschwerdeportal wie in Hamburg nach.
dpa
Nach dem Willen von Berliner AfD-Politikern wie Franz Kerker sollen Eltern und Schüler melden, wenn die Partei im Unterricht ausgegrenzt oder falsch dargestellt wird.
Nach dem Willen von Berliner AfD-Politikern wie Franz Kerker sollen Eltern und Schüler melden, wenn die Partei im Unterricht ausgegrenzt oder falsch dargestellt wird. Michael Kappeler
Berlin.

Die Bildungsgewerkschaft GEW hat vor der Idee der AfD gewarnt, auch in Berlin ein Meldeportal gegen angebliche Ungleichbehandlung im Klassenzimmer zu schalten. Die AfD wolle eine kritische Auseinandersetzung im Unterricht unterdrücken, teilte der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann am Montag mit. Das bestätige die „undemokratische und autoritäre Grundhaltung“ der Partei.

Nach der Idee von Berliner AfD-Politikern sollen Schüler und Eltern melden, wenn Parteien im Unterricht ausgegrenzt oder falsch dargestellt werden. In der Hauptstadt sei ein ähnliches Portal wie in Hamburg im Gespräch, sagte der AfD-Abgeordnete Franz Kerker. Die Fraktion im Landesparlament wolle das am Dienstag besprechen.

Plattform zum Neutralitätsgebot

In der Vergangenheit sei die AfD zum Beispiel an einer Schule bei einem Parteienvergleich zur Bundestagswahl nicht berücksichtigt worden, sagte Kerker. Er führte auch an, dass zuletzt gegen eine AfD-Veranstaltung in einem Schulgebäude protestiert worden sei.

In Hamburg hat die AfD vor Kurzem eine Plattform zum sogenannten Neutralitätsgebot geschaltet. Die Seite gibt Informationen und rät, bei etwaigen Verstößen gegen das schulische Neutralitätsgebot das Gespräch mit Lehrern und Schulleitung zu suchen. Über ein Kontaktformular können Verstöße auch der Fraktion gemeldet werden.

Die Hamburger Schulaufsicht warf der AfD vor, Kinder so zu Denunzianten zu machen und einseitig zu instrumentalisieren. Auch Berlins Senatsbildungsverwaltung lehnt die Idee ab.

Kritik von GEW und FDP

„Schule muss sich politisch, religiös und weltanschaulich neutral verhalten“, teilte eine Sprecherin der Senatsverwaltung mit. Wenn Schüler den Eindruck hätten, dass das Neutralitätsgebot verletzt werde, dann suchten sie in der Regel das Gespräch mit Lehrern, Schulleitung oder Schulaufsicht. „Derartige Internetportale lehnen wir ab. Sie sind für ein gutes Schulklima nicht zweckdienlich.“

Ein GEW-Sprecher wertete den Vorstoß der AfD als Versuch, Lehrer unter Druck zu setzen. Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf gibt es mit der Schulaufsicht bereits eine Stelle, die verpflichtet sei, entsprechend zu ermitteln. Die FDP lehne eine private Lösung ab, die dazu geeignet sei, Lehrer an den Pranger zu stellen. „Ganz zu schweigen davon, wie dieses Portal alle datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllen soll.“

Der AfD-Politiker Kerker wies den Vorwurf zurück, seine Partei wolle Schüler zu Denunzianten machen. Es gehe darum zu sehen, ob in Schulen das politische Neutralitätsgebot eingehalten werde. Das gelte auch für andere Parteien. „Wir wollen ein Gefühl bekommen, wie viele Fälle es in Berlin gibt“, sagte Kerker. Sie würden von Fall zu Fall entscheiden, ob sie dann die Behörde einschalteten.

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Kommentare (1)

Diese Erfahrung mit Hetzreden von Lehrern gegen die AfD ist an unseren Schulen Alltag für die Kinder. Als Gratiszeitung liegt "Die Zeit" im Schulgebäude aus, der Jugendweiheverein kann wie selbstverständlich an der Schule für seine Belange werben, obwohl die Redner grundsätzlich aus dem linken Spektrum stammen usw. DDR 2.0 eben.