Im Landtag

Kritik an Lobbyempfängen

Sollen Unternehmen und Wirtschaftsverbände direkt im Parlament zu Empfängen einladen dürfen? Die Abgeordneten sind zwar für Transparenz. Nur, was sie darunter verstehen, geht weit auseinander.
dpa
Für Péter Vida stehen die Empfänge im Widerspruch zu einer transparenten Demokratie.
Für Péter Vida stehen die Empfänge im Widerspruch zu einer transparenten Demokratie. Bernd Settnik
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Potsdam.

BVB/Freie Wähler haben deutliche Kritik an der derzeitigen Praxis bei Lobbyempfängen im Landtag geäußert. Anlass ist einer der jüngsten sogenannten Parlamentarische Abende, zu dem mehrere Verbände aus dem Bereich erneuerbare Energien im November eingeladen hatten.

Solche Empfänge gehörten nicht zu einer transparenten Demokratie. Die Kritik gelte nicht für gemeinnützige, sondern nur für privatwirtschaftliche Verbände und Unternehmen, sagte Péter Vida, Sprecher der Gruppe.

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers meinte dagegen, er finde es richtig, dass verschiedenste Akteure zu Parlamentarischen Abenden einladen dürften. Dies sei „gelebte Tradition”.

Auch die Grünen verteidigten die Parlamentarischen Abende. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Ursula Nonnemacher meinte: „Wer der Meinung ist, dass er sich durch ein halbes Käsebrötchen am Buffet in seiner Unabhängigkeit korrumpiert fühlt, der sollte das dann nicht zu sich nehmen.”