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Landtag bekommt künftig zweiten Vizepräsidenten

Dieter Dombrowski (CDU) ist zurzeit der einzige Vizepräsident.
Dieter Dombrowski (CDU) ist zurzeit der einzige Vizepräsident.
Nestor Bachmann

Der zweite Vizepräsidentenposten soll allerdings erst nach der nächsten Landtagswahl 2019 besetzt werden.

Die stärkste Oppositionsfraktion soll künftig stets im Präsidium des Potsdamer Landtags vertreten sein. Daher stimmte das Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung, die einen zweiten Vizepräsidenten vorsieht. Der Posten soll allerdings erst nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2019 besetzt werden. Denn derzeit stellt die oppositionelle CDU als zweitstärkste Fraktion mit dem Abgeordneten Dieter Dombrowski den Stellvertreter neben Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD).

„Doch dies war in der Vergangenheit nicht immer der Fall“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Mike Bischoff. So stellten in der vergangenen Wahlperiode mit Gunter Fritsch (SPD) und Gerrit Große (Linke) nur die Regierungsfraktionen den Landtagspräsidenten und die Vizepräsidentin. Mit der Neuregelung soll sichergestellt werden, dass nach der Rangfolge der Fraktionsstärke in jedem Fall auch die Opposition vertreten ist.

Gegen die Verfassungsänderung stimmten die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) und die drei Abgeordneten der BVB/Freie Wähler. Der AfD-Abgeordnete Thomas Jung kritisierte, dass die Steuerzahler mit der Schaffung des Postens mit Kosten von rund 150 000 Euro pro Wahlperiode belastet würden.