ZUR ABSCHRECKUNG

Lange Haft für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft wollte der Brandenburger NPD-Politiker Schneider vor Gericht als Unfall verharmlosen. Doch die Potsdamer Staatsschutzkammer verhängt hohe Haftstrafen.
dpa
Der NPD-Politiker Maik Schneider (M) hat nach Überzeugung des Gerichts im August 2015 eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge gemeinsam mit einem weiteren Neonazi niedergebrannt.
Der NPD-Politiker Maik Schneider (M) hat nach Überzeugung des Gerichts im August 2015 eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge gemeinsam mit einem weiteren Neonazi niedergebrannt. Ralf Hirschberger
Potsdam.

Eine harte und abschreckende Strafe hatte Staatsanwalt Niels Delius für die rechtsextremen Brandstifter von Nauen gefordert – und die Urteile der Potsdamer Staatsschutzkammer fielen entsprechend aus: Acht Jahre Haft für den NPD-Politiker Maik Schneider, der nach Überzeugung des Gerichts im August 2015 eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge gemeinsam mit einem weiteren Neonazi niedergebrannt hat.

Aus fremdenfeindlichen und rechtsextremen Motiven, wie der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter am Donnerstag betonte. Der Mittäter erhielt sieben Jahre Haft. Das Urteil sei vom Gedanken der Generalprävention geleitet, betonte der Richter. Der Staat könne die rechtsextreme Gesinnung der Täter und den Bruch der Rechtsordnung nicht dulden.

Staatsanwalt Delius sprach nach der Verkündung von „harten, aber gerechten” Urteilen. Schneiders Verteidiger Ulli Boldt kündigte umgehend Revision gegen das Urteil an.

Drei weitere Angeklagte hatten umfangreiche Geständnisse abgelegt und sich im Prozess offen von ihrer rechtsextremistischen Vergangenheit distanziert. Sie kamen mit Bewährungsstrafen davon. Einem Angeklagten konnte keine Beteiligung an dem Brandanschlag nachgewiesen werden. Er erhielt für einen Farbbeutel-Anschlag acht Monate Bewährungsstrafe.

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