PROZESS

Lehrer mit Nazi-Tattoos klagt gegen Kündigung

Wolfsangel, schwarze Sonne und Treueschwur: Mit rechtsextremen Tattoos am Körper unterrichtete der Mann an einer Oberschule in Brandenburg.
dpa
Die „schwarze Sonne” (hier hälftig abgebildet) ist ein Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene.
Die „schwarze Sonne” (hier hälftig abgebildet) ist ein Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene. Caroline Seidel
Berlin.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt am Mittwoch über die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos. Der Mann hatte gegen das Land Brandenburg geklagt.

„Meine Ehre heißt Treue”

Nachdem bekannt geworden war, dass der Lehrer an einer Oberschule in Hennigsdorf (Oberhavel) rechtsextreme Tattoos mit dem Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ sowie den Symbolen „Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“ trägt, wurde ihm laut Bildungsministerium im Februar fristlos gekündigt. (Az.: 15 Sa 1496/19)

Andere Gerichte widersprachen der Entscheidung, dagegen legte das Ministerium Berufung ein. Bis die Kündigung gerichtlich für rechtens erklärt ist, muss das Schulamt Neuruppin den Lehrer weiter beschäftigen. Er wurde den Angaben nach ins Schulamt Neuruppin versetzt.

„Zweifelsfrei rechts bis rechtsextrem”

Im Sommer 2018 gab es laut Ministerium erste Hinweise auf die rechtsextremen Tattoos des Mannes. Ende Januar habe sich der Verdacht der rechtsextremen Gesinnung erhärtet. Laut einer Prüfung durch den Staatsschutz sind die Tattoos „zweifelsfrei der rechten bis rechtsextremen Szene“ zuzuordnen.

Weiteres Ermittlungsverfahren

Gegen den Lehrer läuft zudem ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Am Dienstag sollte vor dem Amtsgericht Oranienburg der Prozess gegen ihn beginnen. Er wurde jedoch abgesagt. Einen neuen Termin gebe es noch nicht, hieß es vom Gericht.

 

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