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Linke wollen neu durchstarten in der Landesregierung

Der bisherige Finanzminister Helmuth Markov (links) wird Justizminister, der bisherige Fraktionschef der Linken, Christian Görke, übernimmt das Finanzministerium.
Der bisherige Finanzminister Helmuth Markov (links) wird Justizminister, der bisherige Fraktionschef der Linken, Christian Görke, übernimmt das Finanzministerium.
Ralf Hirschberger

Personalrochade in der Brandenburger Regierung: Die Linke will nach dem Rücktritt von Justizminister Schöneburg eine Kabinettsumbildung. Neuer starker Mann der Partei wird Fraktionschef Görke.

Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) besetzt die Linke vor der Landtagswahl 2014 gleich zwei Ministerien in der Regierung neu. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) soll neuer Justizminister werden und Fraktionschef Christian Görke (Linke) das Finanzministerium übernehmen, sagte Parteichef Stefan Ludwig am Montag in Potsdam. „Diesen Vorschlag werden wir Ministerpräsident Dietmar Woidke unterbreiten.“

Woidke (SPD) begrüßte die Entscheidungen der Linkspartei: „Regierung und Koalition haben Handlungsfähigkeit gezeigt.“ Mit dem bisherigen Finanzminister Helmuth Markov (Linke) als Justizminister und Linken-Fraktionschef Christian Görke als neuem Finanzminister sehe er die Kontinuität des Regierungshandels gewährleistet. Die Vereidigung der neuen Minister soll in der Landtagssitzung im Januar erfolgen.

CDU-Fraktionschef Dombrowski entsetzt

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Dieter Dombrowski zeigte sich entsetzt: „Die Neubesetzung ist kein Befreiungsschlag, sondern lässt Schlimmeres befürchten und scheint mir das letzte Aufgebot der Linken in Brandenburg.“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel sieht die Landesregierung im Abwind: „Die Berufung des Nicht-Juristen Markov ist eine Notlösung und stellt eine deutliche Schwächung dieser Landesregierung dar.“ Für die FDP erklärte deren Fraktionschef Andreas Büttner, die beiden neuen Minister würden ihre Ressorts allenfalls verwalten. Dies passe zum lustlosen Stil des Ministerpräsidenten.