WAHLKAMPF IN BRANDENBURG

Maaßen spricht sich gegen Koalition mit AfD aus

Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat sich der frühere Verfassungsschutzpräsident ablehnend zu einer Koalition der CDU mit der AfD geäußert. Dabei vertrat er in vielen Punkten deren Position.
Hans-Georg Maaßen (l, CDU), ehemaliger Leiter des Bundesverfassungsschutzes und Bernd Pfeiffer, Landessprecher der Werteunion in Berlin warten auf einem Wahlkampftermin der CDU-Fraktion Hoppegarten auf den Beginn der Veranstaltung. Patrick Pleul
Hoppegarten.

Es war die Wahlkampfveranstaltung, die Brandenburgs CDU nicht haben wollte: Hans-Georg Maaßen spricht vor den Mitgliedern eines CDU-Ortsvereins, auf Einladung eines Landtagskandidaten. So geschah es am Donnerstagabend in Hoppegarten, dem Ort der Galopprennbahn östlich von Berlin. Jan-Peter Bündig, ein 50 Jahre alter Berliner Polizeioberkommissar, der dort für den Landtag kandidiert, hatte Maaßen eingeladen, zusammen mit der konservativen „Werteunion“ - im Gegensatz zu CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, der sich Anfang der Woche von Maaßen distanziert hatte. Und auch andere prominente CDU-Vertreter waren im Saal nicht zu sehen – abgesehen vielleicht vom früheren Generalsekretär Thomas Lunacek, der sich im Laufe des Abends an der Debatte beteiligte.

Zuhörer: Maaßen sprach wie Weidel oder Gauland

Doch das, was Maaßen im Saal sagte, war für den einen oder anderen Besucher schwer verdaulich: Maaßen sprach sich deutlich nicht nur gegen eine Koalition der CDU mit der Linkspartei, sondern auch gegen eine Koalition mit der AfD aus. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich nicht, dass die AfD aufgrund ihrer radikalen Personen und ihrer überzogenen Forderungen ein Koalitionspartner für die CDU im Bund wie im Land sein kann“, sagte Maaßen.

Ein junger Mann im Raum ist darüber überrascht. „Alles andere, was sie gesagt haben, könnte doch präzise von Curio, Weidel oder Gauland sein“, sagt er am Saalmikrophon. „Ich kann nichts dafür, wenn die Position, die ich vertrete, auch von anderen vertreten wird“, sagte Maaßen. Gleichzeitig übte er aber auch scharfe Kritik an der eigenen Partei: „Ich sehe nicht mehr das Profil der CDU“, sagte Maaßen.

Maaßen kritisiert Ausländerpolitik der Bundesregierung

Tatsächlich hatte der frühere Verfassungsschutzpräsident anhand der Kriminalstatistik mit deutlichen Worten die Ausländerpolitik der Bundesregierung kritisiert. So hätte die Zahl der Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft bei Morden und Tötungsdelikten deutlich zugenommen. „Ich meine, dass man diskutieren muss, ob diese Zahlen nicht gesenkt werden können, auch um die Menschen in Deutschland vor solchen Straftaten zu schützen“, sagte Maaßen. Für diesen Satz gab es Applaus.

„Ich bin der Meinung, die Lage ist relativ einfach zu lösen und in den Griff zu bekommen“, sagte Maaßen. „In Deutschland leben 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, jährlich gibt es aber nur 23.000 oder 24.000 Abschiebungen.“ Als Bürger habe man „eigentlich eine andere Vorstellung von der Durchsetzung des Rechtsstats, weil man anderes erlebt habt, wenn es um den Vollzug des Einkommenssteuerbescheids geht, oder um ein Parkticket – da weiß man, dass regelmäßig zu 100 Prozent vollstreckt wird.“ Da könne man sehen, dass vieles möglich sei, wenn der politische Wille da ist.

Warnung vor Radikalisierung in der Gesellschaft

Applaus gab es auch an einer anderen Stelle: Als Maaßen vor dem Linksextremismus warnte. Derzeit gebe es rund 32.000 Linksextremisten, sagte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Dischliee Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg habe zu einer Brückenbildung bis in den liberalen Bereich der bürgerlichen Gesellschaft geführt. „Ich spreche mich immer dafür aus, dass die politische Linke ein klares Bekenntnis gegen Linksextremismus und vor allem gewaltbereiten Linksextremismus aussprechen muss.“

Anders war es beim Rechtsextremismus und der Warnung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten vor einer Radikalisierung der Mitte der Gesellschaft. Als Maaßen davor warnte, dass sich während der Flüchtlingswellen „Personen, die in Teilen zur Mitte der Gesellschaft gehörten, in einer Weise radikalisierten, dass sie bereit waren Straftaten zu begehen“, applaudierte niemand. Dafür aber am Ende des Vortrags – und als Bündig schließlich feststellte, er könne nicht verstehen, „warum man sie auslädt.

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Kommentare (1)

Eine sehr gute Option sollte es um Deutschlands Zukunft gehen-!