Reinigung und Gastronomie

Mindestlohn wird oft nicht bezahlt

Diese Verstöße seien kein Kavaliersdelikt, sagt der Potsdamer Bundestags-abgeordnete Norbert Müller (Linke). Bei den Gebäudereinigern und in der Gastronomie hapert es offensichtlich bei der Zahlungsmoral.
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Oft ein schlecht bezahlter Job: Bei jeder vierten Betriebsprüfung in der Gebäudereinigung wurden Mindestlohnverstöße in Brandenburg festgestellt. Klaus-Dietmar Gabbert
Potsdam

Brandenburgs Gebäudereinigerbetriebe zahlen offenbar regelmäßig keinen Mindestlohn. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ des Potsdamer Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (Linke) hervor, die dem Uckermarkkurier vorliegt.

Müller hatte sich nach den Kontrollergebnissen der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) der Bundeszollverwaltung in Brandenburg erkundigt. Diese Behörde kontrolliert regelmäßig, ob Betriebe den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,50 Euro bezahlen.

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Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden in Brandenburg im Jahr 2019 insgesamt 2134 und im Jahr 2020 insgesamt 1730 Arbeitgeberprüfungen durch die FKS durchgeführt. Die Ergebnisse unterscheiden sich zwischen den einzelnen Branchen deutlich. Während es etwa bei 26 Kontrollen in der Landwirtschaft im Jahr 2019 nur 2 Verstöße gab, und auch 2020 nur in 10 von 60 überprüften Landwirtschaftsbetrieben eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gab, war das im Gebäudereinigerhandwerk in 2019 in 26 von 28 Betrieben der Fall. Mithin erhielt fast jeder 2019 überprüfte Betrieb aus dieser Branche eine Anzeige. Auch 2020 erhielten 12 von 44 überprüften Betrieben eine Ordnungswidrigkeitsanzeige.

Verstöße in der Gastronomie

Zahlreiche Verstöße wurden demnach auch in der Gastronomie festgestellt: Von 403 überprüften Betrieben erhielten 2019 insgesamt 59 eine Anzeige. Und im Folgejahr stellten die Kontrolleure in 44 von 253 geprüften Gastronomiebetrieben eine Ordnungswidrigkeit fest. Bei den Brandenburger Linken stößt das auf Unverständnis.

„Wie wichtig die Frauen und Männer in der Gebäudereinigung sind, haben wir in der Corona-Pandemie mehr als deutlich gemerkt“, sagt Müller. „Umso erschreckender ist, dass im letzten Jahr bei jeder vierten Betriebsprüfung in Brandenburg in der Gebäudereinigung Mindestlohnverstöße festgestellt wurden.“ Mindestlohnverstöße seien kein Kavaliersdelikt. „Den Beschäftigten wird nicht nur Lohn vorenthalten, sie werden auch um ihre Rentenansprüche betrogen.“

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Der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Martin Günther, forderte die Landesregierung auf, Unternehmen, die sich Mindestlohnverstößen schuldig gemacht haben, keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen zu lassen. „Wir brauchen eine Unternehmenskultur in Brandenburg, in der man sich bei Geschäftsessen, im Rotary-Club, auf dem Golfplatz, dafür rühmt, seinen Beschäftigten mehr als Mindestlohn und Tariflohn zu zahlen“, sagte Günther.

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