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Mühlen der Justiz mahlen viel zu langsam

Gerichtsverfahren in Brandenburg dauern viel länger als im Bundesdurchschnitt.
Gerichtsverfahren in Brandenburg dauern viel länger als im Bundesdurchschnitt.
Karl Müller

Wer sich vor Gericht streitet, sehnt in der Regel eine schnelle Entscheidung herbei. Das klappt nicht immer. Im bundesweiten Vergleich schneidet Brandenburg schlecht ab.

Gerichtsverfahren dauern in Brandenburg nach wie vor viel länger als im Bundesdurchschnitt. Teilweise vergehen bis zu vier Monate mehr, bevor eine Entscheidung fällt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Besonders betroffen sind Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte der ersten Instanz.

„Hier ist Brandenburg immer noch bundesweites Schlusslicht“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum.

Das Ministerium verweist indes darauf, dass die Dauer eines Verfahrens vom Einzelfall abhänge - ob etwa Zeugen anzuhören seien oder Gutachten eingeholt werden müssten.

Auch sonst mangelt es nicht an Erklärungen: Die Sozialgerichte wurden in den vergangenen Jahren von Hartz-IV-Klagen überflutet. Entgegen dem Bundestrend verzeichne Brandenburg weiterhin eine steigende Zahl an Eingängen in diesem Bereich, hieß es.

An den Verwaltungsgerichten kommt aus Sicht des Ministeriums dagegen ein hoher Bestand an alten Verfahren zum Tragen, der neben den aktuellen Eingängen bearbeitet werden müsse. Grund für die Altlasten sei eine hohe Zahl an Asylverfahren und schwierige Fälle im Rahmen der Wiedervereinigung in den 1990er Jahren. Mittlerweile habe sich die durchschnittliche Verfahrensdauer von 35 Monaten im Jahr 2007 aber auf rund 15 Monate im ersten Quartal 2013 verringert. Allerdings liege sie damit immer noch rund viereinhalb Monate über dem Bundesschnitt von 2011, kritisierte Eichelbaum.