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Brandenburg

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Neuwahlen? Rücktritt? Woidke warnt vor Scheitern der Kreisreform

Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), hat bei einem Scheitern der Kreisreform Konsequenzen angedroht (Archivbild).
Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), hat bei einem Scheitern der Kreisreform Konsequenzen angedroht (Archivbild).
Ralf Hirschberger / dpa

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat im Streit um die Kreisreform in Brandenburg Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Dies ist keine Rücktrittsdrohung, rudert ein Regierungssprecher zurück.

Im Streit um die Kreisreform in Brandenburg sind jetzt auch Neuwahlen in der öffentlichen Debatte. Bei einer Fraktionsklausur der SPD habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über Konsequenzen für den Fall angesprochen, wenn die Regierungsfraktionen bei der Abstimmung über das Vorhaben keine Mehrheit haben sollte. Eine der möglichen Optionen wären dann auch Neuwahlen.

Drohte Woidke mit Rücktritt?

Regierungssprecher Florian Engels wies am Morgen Darstellungen zurück, Woidke habe mit Rücktritt gedroht. „Es gab definitiv keine Rücktrittsdrohung des Ministerpräsidenten”, sagte Engels. SPD-Fraktionssprecher Gerold Büchner sagte, am Ende der Debatte in der Fraktion habe ein Mitglied eine Enthaltung angekündigt, alle anderen 29 hätten „Ja”-Stimmen angekündigt. Die Märkische Oderzeitung hatte vorab berichtet, bei einer Probeabstimmung hätten sich drei SPD-Abgeordnete gegen die Reform entschieden.